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Regierungschef: Grün-Schwarz kann grün-rote Politik nicht zurückdrehen

Kretschmann ermahnt CDU

Ministerpräsident Kretschmann strebt einen langfristigen Schulkonsens an. Die CDU mahnt er, nach vorne zu schauen. Die Regierung will er bis 2021 führen.

15.04.2016
  • R. MUSCHEL, A. BÖHME

Stuttgart. Mitten in den Verhandlungen über eine grün-schwarze Koalition zeigt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der CDU klare Grenzen auf. "Eine Rückabwicklung der grün-roten Reformen wird es mit uns nicht geben", legte sich Kretschmann im Interview mit der SÜDWEST PRESSE fest. Die CDU forderte er auf, sich "von einigen teuren Wunschvorstellungen" zu verabschieden. "Nicht alles, was sie zu Oppositionszeiten gefordert hat, lässt sich mit der ab 2020 geltenden Schuldenbremse vereinbaren."

Als ein "schwieriges Feld" auf dem Weg zur bundesweit ersten grün-schwarzen Regierung bezeichnete er den Schulbereich. Der CDU, der die von Grün-Rot eingeführte Gemeinschaftsschule ein Dorn im Auge ist, müsse klar sein: "Wir können uns nur über die Zukunft unterhalten." Zugleich betonte Kretschmann die Chance einer langfristigen Verständigung: "Wir sollten einen Schulkonsens anstreben. Ein Konsens, der mindestens zehn, 15 Jahre überdauert." Entscheidend werde sein, dass Eltern, Schüler und Lehrer sicher sein könnten, "dass der eingeschlagene Weg vielleicht modifiziert, auf jeden Fall optimiert, aber keinesfalls verlassen wird." Dem Wunsch der CDU nach einem Wahlrecht zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium erteilte er eine Absage: "Ich bin ganz entschieden dagegen, dass wir jetzt Wege öffnen, die dazu führen, dass wir wieder zum neunjährigen Gymnasium zurückkehren."

Das Land gut für die Digitalisierung aufzustellen, sieht Kretschmann als eines "der großen Projekte" einer grün-schwarzen Regierung. Weitere Chancen seien die "Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts" und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Insgesamt habe er "ein gutes Gefühl", dass beide Seiten bis Ende April ihre Koalitionsgespräche erfolgreich abschließen könnten.

Zu Spekulationen, der Regierungschef könnte sein Amt vor der Wahl 2021 für einen Nachfolger freimachen, sagte der 67-Jährige: "Da sollten sie sich keine falschen Hoffnungen machen." Wer darauf setzt, dass das Land "wieder rabenschwarz wird, wenn der Kretschmann weg ist, täuscht sich ohnehin". Das Land sei "grüner" als viele Christdemokraten dächten.

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15.04.2016, 06:00 Uhr

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