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Stuttgart

Kretschmann fordert Umdenken der Grünen in Flüchtlingspolitik

Kurz vor dem Grünen-Parteitag hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise gefordert.

19.11.2015
  • dpa

Stuttgart. «Wir müssen uns in der momentanen Krise von einigen liebgewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu meistern», sagte Kretschmann der «WirtschaftsWoche» (Freitag).

Die Grünen könnten etwa «nicht in dem Maße wie bisher gegen den Flächenfraß kämpfen». «Wir brauchen viele neue Wohnungen. Da führt kein Weg dran vorbei.» Er hält unter anderem Steuererleichterungen wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für sinnvoll, um Investitionen in den Wohnungsbau anzukurbeln. Am Freitagabend beginnt in Halle an der Saale der dreitägige Grünen-Bundesparteitag.

Von den Flüchtlingen erwartet Kretschmann «Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen». Er sagte der «WirtschaftsWoche»: «Integration geht nur auf der Basis unserer Verfassungsordnung. Da gibt es bei der Integration keine Rabatte - nicht bei der Religionsfreiheit, nicht beim Verhältnis zur Gewalt oder bei der Gleichberechtigung von Mann und Frau.» Baden-Württemberg werde bald ein entsprechendes Regelwerk vorlegen und an die Flüchtlinge verteilen.

Kretschmann fordert Umdenken der Grünen in Flüchtlingspolitik
Winfried Kretschmann. Foto: Christoph Schmidt/Archiv

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19.11.2015, 12:00 Uhr

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