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Stuttgart

Kretschmann hofft: Streitbeilegung um Autobahngesellschaft

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hofft, dass die vereinbarte Bund-Länder-Finanzreform an der strittigen Frage der Bundesfernstraßen nicht noch scheitert.

22.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Ein Scheitern wäre die helle Katastrophe, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Bund und Länder hatten im Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Der Bund soll Eigentümer der Autobahnen und sonstigen Bundesstraßen bleiben.

Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) macht aber Front gegen die Pläne zur möglichen Privatisierung der künftigen Autobahngesellschaft. Für die Autobahnpläne muss das Grundgesetz geändert werden. Dagegen legte Gabriel in der Ressortabstimmung einen Vorbehalt ein. Kretschmann sagte, beim derzeitigen Streit könne es nur um die Ausgestaltung des Beschlusses gehen, dem Bund und Länder zugestimmt hätten. «Ich nehme an, dass der Streit beigelegt wird.»

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22.11.2016, 14:14 Uhr | geändert: 22.11.2016, 13:31 Uhr

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