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Brüssel

Kretschmann legt sich nicht fest

In Brüssel informiert sich der Ministerpräsident über Ceta. Mit einer Positionierung wartet er.

20.10.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Brüssel. Die baden-württembergische Landesregierung sei in ihrer Entscheidung über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA natürlich frei, sagt EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Aber dass 27 europäische Regierungen die Zustimmung empfehlen, sei doch „ein guter Ratschlag für die Landespolitik“, fährt Oettinger, von 2005 bis 2010 Regierungschef in Stuttgart, fort. Zumal der deutsche Südwesten als Exportregion Nummer Eins besonders davon profitieren könne.

Nach-Nachfolger Winfried Kretschmann nimmt den Hinweis zur Kenntnis. Mitten in den vielleicht entscheidenden Verhandlungen informiert sich der Ministerpräsident in Brüssel über Ceta, spricht mit drei Kommissaren, mit Abgeordneten, Experten, dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Am Vortag hatten die EU-Mitgliedstaaten die Verabschiedung des EU-Kanada-Handelsabkommens vertagt. Beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag soll nach einer Lösung gesucht werden. Dass Wallonien den Prozess möglicherweise blockiere, dürfe „ja wohl nicht wahr sein“, schimpft Oettinger. „Bald wird noch der Kirchengemeinderat von Biberach über CETA entscheiden wollen.“

Kretschmann wird sich irgendwann entscheiden müssen; neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat sein Okay geben. Die Debatte in Deutschland sei bisher „viel zu holzschnittartig“ verlaufen, sagt er. Die von den Gegnern an die Wand gemalte Gefahr, dass die Demokratie durch das Abkommen geschleift werde sei genauso übertrieben wie die Wachstumsversprechen der Befürworter. „Es geht auch um die Frage: ist Europa handlungsfähig.“

„Wir machen erst mal gar nichts“

Kretschmann klingt, als sympathisiere er, zumindest aus grundsätzlichen Erwägungen, mit einem Ja. Im Koalitionsvertrag mit der CDU steht ein konditioniertes Ja, der Regierungspartner in Stuttgart dringt auf eine klare Positionierung. Das Land stehe unter keinem Handlungsdruck, sagte Kretschmann. „Wir machen erst einmal gar nichts. Wir warten erst einmal die europäischen Prozesse ab.“ Es gebe gute Argumente für Ceta, aber auch gute dagegen.

Der Ministerpräsident weiß, dass sich seine Bundespartei sehr klar gegen Ceta positioniert hat, auch in seiner Landtagsfraktion hat er „sehr starke Ablehnungstendenzen“ wahrgenommen. Im Bundesrat müssten vier von Grünen mitregierte Länder für Ceta stimmen, damit eine Mehrheit zustandekommt. Kretschmann wird sich gut überlegen, wann und wie er sich positioniert. Noch reicht es aus, die gesammelten Argumente abzuwägen.

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20.10.2016, 06:00 Uhr

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