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Dialog

Kretschmann plant Konvent zu Europa

Die europäische Integration gehört zu Baden-Württembergs „Staatsräson“, sagt der Regierungschef.

21.10.2016
  • ALFRED WIEDEMANN

Brüssel. Mit einem Konvent und einem breit angelegten Dialogprozess will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann offensiv für die europäische Idee werben. „Wir müssen aus der Defensive kommen. Wir brauchen wieder eine Begeisterung für Europa“, sagte der Grünen-Politiker bei seinem zweitägigen Brüssel-Besuch. Die Landesregierung wolle deshalb im nächsten Jahr, wenn sich die Unterzeichnung der römischen Verträge zum 60. Mal jährt, zentrale und dezentrale Formate schaffen, um in allen Teilen des Landes über Europa zu debattieren, kündigte der Grünen-Politiker in Brüssel an.

Dabei schweben Kretschmann bei den Veranstaltungen 2017 sowohl Bürgerdialoge als auch Debatten mit Verbänden, Schulen und der Wirtschaft vor. „Wir müssen das Thema Europa in den öffentlichen Raum bringen und auch die jungen Menschen ansprechen. Wir wollen wissen: Was stellt Ihr Euch unter Europa noch vor? Wir brauchen wieder eine Vision, wohin das gehen soll.“

„Brüssel nicht der Sündenbock“

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, lobt das Vorhaben. „Soweit wir können, werden wir uns einbringen“, versprach Wieland für die baden-württembergischen EU-Abgeordneten. Es müsse damit aufhören, dass Brüssel immer und überall zum Sündenbock für alles erklärt werde, sagte der CDU-Abgeordnete.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte seinen Vorstoß damit, dass die europäische Integration zur „Staatsräson Baden-Württembergs“ gehöre. Den „Mehrwert“ für das Land gelte es deutlicher als bislang herauszustellen. „Auch um Dämme zu errichten gegen die AfD.“ Schließlich sei die Europäische Union der Garant von Wohlstand und Frieden, gerade das mitten in Europa liegende und exportstarke Baden-Württemberg profitiere davon besonders. Diese noch immer aktuelle Erzählung müsse aber um einige neue Aspekte ergänzt werden, um wieder mehr Menschen zu überzeugen, sagte der Grünen-Politiker. Die derzeit in Brüssel diskutierten Pläne, allen jungen Europäern zum 18. Geburtstag einen Gutschein für ein Interrail-Ticket zu schenken, mit dem sie vier Wochen lang die EU-Staaten bereisen können, könnten laut Kretschmann ein Beispiel für ein „positives Narrativ“ sein.

In seinem Einsatz für Europa sieht sich Kretschmann in der Tradition von CDU-Amtsvorgängern im Land wie Lothar Späth oder Erwin Teufel. „Ich setze die europafreundliche Politik meiner Vorgänger fort“, sagte er vor Industrie-Vertretern bei seinem Brüssel-Besuch. Nur eben mit etwas anderen, „grünen“ Methoden wie Bürgerdialogen. Roland Muschel

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21.10.2016, 06:00 Uhr

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