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Schwäbisch Gmünd

Kretschmann ruft zum Kampf gegen Rechtspopulisten auf

Mit einer Kampfansage an Rechtspopulisten hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Partei auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr eingestimmt.

19.11.2016
  • dpa/lsw

Schwäbisch Gmünd. Als stärkste politische Kraft in Baden-Württemberg trügen die Grünen, aber auch die schwarz-grüne Regierung, eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, sagte er am Samstag beim Parteitag in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis). «Wir sind der Gegenpol zu einer Politik der Engstirnigkeit und des Nationalismus.»

Kretschmann plädierte dafür, die Ängste und Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und zu thematisieren - seien sie auch noch so abstrus. Nur so könne Gerüchten und Verschwörungstheorien Paroli geboten werden. Zugleich müsse man einer brutalisierten Sprache entgegentreten. Dass man nicht mehr von Krüppeln, Irrenhäusern und Negern spreche, sei ein Fortschritt, durch den die Würde von Minderheiten beachtet werde.

Der Regierungschef forderte, gesellschaftliche Integration umfassend zu begreifen. Er fragte, wie gut eigentlich die integriert seien, die sich zur Elite der Gesellschaft zählten, aber systematisch Steuern hinterzögen. «Und wie gut sind jene integriert, die mit unserer Demokratie unzufrieden sind oder sie sogar ablehnen?»

Kretschmann, der für das Amt des Bundespräsidenten gehandelt worden war, bekräftigte, dass er bis zum Ende dieser Legislaturperiode regieren wolle, sofern mir der liebe Gott die Gesundheit bewahrt.»

Die Südwest-Grünen wählen in Schwäbisch Gmünd ihre Landesliste zur Bundestagswahl. Sie soll von Bundeschef Cem Özdemir und der Finanzexpertin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, angeführt werden. Bislang ist die Partei mit zehn Abgeordneten im Bundestag vertreten, sie hofft aber bei der Wahl 2017 auf bis zu 15 Plätze. Bei der Landtagswahl im März waren die Grünen mit mehr als 30 Prozent das erste Mal überhaupt in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.

Landesparteichef Oliver Hildenbrand forderte die CDU auf, Rückabwicklungsfantasien, etwa im Bildungsbereich, beiseitezulegen. Es habe im Frühjahr zwar einen Regierungswechsel, aber keinen Politikwechsel gegeben. Hildenbrand hatte auch mahnende Worte an die eigenen Leute parat. Grün-schwarze Kompromisse dürften nicht die grünen Überzeugungen verdecken. Dafür seien grüne Eigenständigkeit, grüne Sichtbarkeit und grüne Erkennbarkeit gefragt.

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19.11.2016, 15:33 Uhr | geändert: 19.11.2016, 14:51 Uhr

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