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Stuttgart

Kretschmann sieht Klage von Beamtenbund gelassen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.

24.11.2015

Von dpa/lsw

Das Logo des Deutschen Beamten Bundes (dbb). Foto: Oliver Berg/Archiv dpa/lsw

Stuttgart. Er selbst hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen angesetzt als bei den jungen Leuten, betonte Kretschmann.

Aber das sei gesetzlich nicht möglich, sagte er mit Blick auf den Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser überholte Artikel verbiete weitreichende Einsparungen bei den Beamten. «Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.» Die Bezahlung für neu eingestellte Beamte sei nicht amtsangemessen und daher verfassungswidrig, argumentiert der Beamtenbund.

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Erstellt:
24. November 2015, 15:03 Uhr
Aktualisiert:
24. November 2015, 14:45 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. November 2015, 14:45 Uhr

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