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Kretschmann sieht Klage von Beamtenbund gelassen
Das Logo des Deutschen Beamten Bundes (dbb). Foto: Oliver Berg/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Kretschmann sieht Klage von Beamtenbund gelassen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.

24.11.2015
  • dpa/lsw

Stuttgart. Er selbst hätte den Rotstift lieber bei den Beamtenpensionen angesetzt als bei den jungen Leuten, betonte Kretschmann.

Aber das sei gesetzlich nicht möglich, sagte er mit Blick auf den Artikel 33, Absatz 5 des Grundgesetzes. Dieser überholte Artikel verbiete weitreichende Einsparungen bei den Beamten. «Der knebelt uns halt, dieser Artikel, und ich muss mich zähneknirschend an ihn halten.» Die Bezahlung für neu eingestellte Beamte sei nicht amtsangemessen und daher verfassungswidrig, argumentiert der Beamtenbund.

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24.11.2015, 15:03 Uhr | geändert: 24.11.2015, 14:45 Uhr

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