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Asylpaket

Kretschmann sieht noch offene Fragen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht bei dem von der Bundesregierung geplanten Paket zur Steuerung der Flüchtlingskrise noch viele offene Fragen.

06.11.2015
  • dpa

Stuttgart. «Es gilt abzuwarten, was letztlich im Gesetz steht, dann können wir das präzise bewerten», sagte er am Freitag in Stuttgart. Für die schnellere Bearbeitung von Asylverfahren fehle immer noch Personal vom Bund, erinnerte der Grünen-Politiker. Wichtig sei - wie im Paket vereinbart -, dass die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern erleichtert und Abschiebehindernisse aus dem Weg geräumt werden. Das Land werde dazu die Zusammenarbeit mit dem Bund intensivieren.

«Sehr skeptisch» zeigte sich Kretschmann zu dem Plan, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge für zwei Jahre auszusetzen. «Diese Frage lässt sich nicht leichtfertig abhandeln.»

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Donnerstag nach langem Streit auf ein umfassendes Asylpaket geeinigt. Es sieht unter anderem vor, dass die Verfahren insgesamt beschleunigt werden sollen. Zentrales Instrument sind spezielle Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern.

Die geplanten Aufnahmeeinrichtungen lehnen sich nach Kretschmanns Worten an das an, was Baden-Württemberg bereits in der zentralen Registrierungsstelle für Flüchtlinge in Heidelberg praktiziert. Dort lassen sich Migranten gesundheitlich untersuchen und geben ihre Asylanträge ab. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen.

Kretschmann sieht noch offene Fragen
Flüchtling in Ellwangen. Foto: Wolfram Kastl


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