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Stuttgart 21

Kretschmann und Schmiedel kontern Özdemir

Die grün-rote Landesregierung hat abermals Hoffnungen zerschlagen, wonach das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 doch noch gestoppt werden kann. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel wies gestern Aussagen von Grünen-Chef Cem Özdemir zurück, wonach die Bundes-SPD nicht voll hinter dem Bahnprojekt Stuttgart 21 stehe.

11.09.2013

Von LSW

Stuttgart "Es gibt eine Position, und die heißt: Die Volksabstimmung zählt", sagte Schmiedel mit Blick auf die Abstimmung vom Herbst 2011, in der sich eine Mehrheit der Baden-Württemberger für den Weiterbau von S 21 ausgesprochen hatte.

Die Entscheidung habe das Volk getroffen, sagte Schmiedel. Daran halte sich die Bundesregierung, die Bundes-SPD, die Landesregierung und die Landes-SPD. "Nur Herr Özdemir scheint damit Probleme zu haben, das Ergebnis einer Volksabstimmung zu respektieren", sagte Schmiedel. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verwies gestern auf die Volksabstimmung. Özdemir hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, er habe den Eindruck, dass ein Bundeskanzler Peer Steinbrück (SPD) "keinen Cent zusätzlich für Stuttgart 21 ausgeben" würde. Die Meinungen bei der SPD gingen weit auseinander: "Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Sozialdemokraten, dass in der SPD mit der geografischen Distanz zu Stuttgart auch das Verständnis für das Bahnprojekt Stuttgart 21 abnimmt."

Özdemir will bei der Bundestagswahl am 22. September im Wahlkreis Stuttgart I ein Direktmandat erringen. Für ihn ist Stuttgart 21 immer noch umkehrbar: Wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dann werde man sich zusammensetzen und überlegen müssen, wie es weitergehen soll.

Kretschmann bekräftigte hingegen, mit der Volksabstimmung sei "der Käs gegessen". S 21 werde gebaut. Er bekräftigte zugleich, dass die Landesregierung nicht bereit sei, mehr für Stuttgart 21 zu zahlen als beschlossen.

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Erstellt:
11. September 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
11. September 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 11. September 2013, 12:00 Uhr

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