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Kommentar Abschiebungen

Kretschmann hält Kurs

Keine Frage belastet die grün-schwarze Koalition so sehr wie die der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Grüne ist Flüchtlingspolitik ein Herzensthema, für viele in der CDU eines, bei dem sie Härte zeigen wollen, um eine Brücke zu den zur AfD abgewanderten Wählern zu bauen.

30.12.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann bleibt sich in der komplexen Gemengelage treu: Wie schon im Streit um die Ausweisung sicherer Herkunftsländer fordert er mit Blick auf Abschiebungen nach Afghanistan vom Bund eine verlässliche Beurteilung der Lage. Konkret aber trägt er die Linie mit, auch in das Krisenland zurückzuführen. Kretschmann ist damit mal wieder näher bei der CDU als bei der Parteilinken im Land und den Bundesgrünen.

Tatsächlich müssen sich die Länder bei der Frage, ob die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans eine Rückführung erlaubt, auf Berlin verlassen können. Pflicht der Länder aber ist es, bei der Auswahl Auszuweisender mit Sorgfalt vorzugehen. Daran hat es zuletzt in einigen Fällen gemangelt. Das ändert nichts daran, dass das Asylrecht nur schützen kann, wer abgelehnte Bewerber zurückschickt.

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30.12.2016, 06:00 Uhr

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