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Kritik an Äußerung von Strobl hält an
In der Kritik: Innenminister Thomas Strobl (CDU). Foto: Sina Schuldt/dpa
Inneres

Kritik an Äußerung von Strobl hält an

FDP will Vorgänge um Sicherheitskonzept für Sigmaringen im Landtag aufrufen. Kreuzverhör in Ausschuss.

15.03.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Opposition hält ihre Kritik an Innenminister Thomas Strobl (CDU) wegen der öffentlichen Ankündigung, in Sigmaringen im Umfeld von Flüchtlingsheimen „verdeckte Kräfte“ einzusetzen, auch nach einem Kreuzverhör im Innenausschuss aufrecht. Der Minister habe im Ausschuss „Widersprüchliches“ erzählt, sagte der SPD-Innenexperte Sascha Binder am Abend. Den Reigen der Kritik hatte am Freitag der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, eröffnet. Er sprach von einem „Skandal“, da eine solche Ankündigung die Kollegen erheblichen Gefahren aussetze.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke zählte Strobl schon vor der Sitzung an. Grund dafür war ein Bericht der „Schwäbischen Zeitung“. Danach soll die Polizei monatelang ausgearbeitete Pläne aufgrund der Ankündigung auf Eis gelegt haben. Entgegen den Beteuerungen des Ministers soll geplant gewesen sein, auch V-Personen („Vertrauensleute“) anzuwerben. Das sind Privatpersonen, die meist dem Milieu angehören und den Behörden verdeckt bei der Aufklärung von Straftaten unterstützen. „Diese Pläne liegen nun auf Eis, im Zweifel können sie gar nicht umgesetzt werden“, zitierte die Zeitung „Polizeikreise“. Für den Fall, dass der Bericht zutreffe, fordere er „den Rücktritt des Innenministers“, hatte Rülke angedroht. Nach der Sitzung sagte er, sein Satz gelte weiterhin. Die FDP will Strobls Agieren nun am kommenden Mittwoch im Landtag zum Thema machen.

Flankenschutz erhält Strobl von den Regierungsfraktionen. CDU-Innenexperte Siegfried Lorek sagte, durch die Pressemitteilung seien keine Einsätze gefährdet worden. Strobl betonte, die geplanten Maßnahmen würden stattfinden. „Für uns ist die Geschichte weitgehend vom Tisch“, sprang ihm auch Grünen-Innenexperte Uli Sckerl bei. Der AfD-Innenexperte Patrick Berg forderte eine „professionellere Kommunikation“. Strobl habe ungeschickt gehandelt, deshalb müsse man aber nicht das größte Kaliber des „Geheimnisverrats“ bemühen. Roland Muschel

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15.03.2018, 06:00 Uhr

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