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Stuttgart/Sigmaringen

Kritik an Strobl wegen Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen

Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl steht in der Kritik, nachdem er verdeckte Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen bekanntgemacht hat.

10.03.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Er setze damit die Sicherheit von Polizeibeamten aufs Spiel, warf die Polzeigewerkschaft DPolG dem Minister vor. Der Kritik schlossen sich die FDP, die SPD und auch die Grünen im Landtag an. Strobls Ministerium wies alle Vorwürfe zurück. Von «Geheimnisverrat» könne keine Rede sein.

Die DPolG forderte den sofortigen Abbruch der geplanten geheimen Operationen in Sigmaringen. Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führe dazu, dass Polizeibeamte erheblichen Gefahren ausgesetzt werden. «Das ist ein Skandal», sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Der Staatssekretär des Innenministeriums, Martin Jäger (CDU), erklärte am Sonntag: «Die Vorwürfe, es sei zu einem Geheimnisverrat durch den Innenminister gekommen, gehen an der Sache vorbei und sind ohne Substanz.» Die Ankündigung durch Strobl sei auf Grundlage eines operativen Konzepts der Landespolizei erfolgt. Sie habe auch «abschreckenden Charakter». Zu taktischen Details konkreter Maßnahmen mache das Ministerium grundsätzlich keine Angaben.

Strobl hatte am Freitag mitgeteilt, dass in Sigmaringen nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in Polizisten inkognito in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht die Abschiebung.

Die Lage in Sigmaringen mit verdeckten Ermittlern lösen zu wollen, scheine weit übertrieben, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. «Die vorhandenen polizeilichen Maßnahmen reichen aus.» Der Einsatz verdeckter Ermittler sei ein Mittel für Ausnahmefälle, etwa um schwere Straftaten zu verhindern.

Laut SPD-Fraktionsvize Sascha Binder fällt Strobl der Polizei in den Rücken. Der Minister sei als Selbstdarsteller unterwegs und setze hier Polizeibeamte unnötigen Gefahren aus. Binder will den Sachverhalt auf die Tagesordnung des Innenausschusses in der kommenden Woche setzen lassen und fordert eine umfassende Aufklärung.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erklärte, Strobl gehe es um seine Profilierung in den Medien. «Dieser Geheimnisverrat auf höchster Ebene verlangt eine parlamentarische Befassung und lässt einmal mehr daran zweifeln, dass Strobl der richtige Mann für das Amt des Innenministers ist.»

Kusterer berichtete, der Ärger in der Polizei über die Informationspolitik des Ministers reiche bis in die Führungsebene. Einige schlugen vor, an der Polizeiuniform doch gleich den Schriftzug «Undercover Agent» anzubringen. «Wo leben wir denn? Vielleicht senden wir den Medien auch gleich noch die Bilder unserer verdeckten Ermittler. Diese Informationspolitik ist unterirdisch», betonte der Gewerkschafter.

In Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes etwa 400 Flüchtlinge. Am Bahnhof der rund 17 000 Einwohner zählenden Stadt waren wiederholt Flüchtlinge mit Alkoholexzessen und Pöbeleien aufgefallen. Die Straftaten dort sind 2017 deutlich angestiegen. Das betrifft laut Strobl vor allem Diebstahl, Körperverletzung, die Rauschgiftkriminalität und das Schwarzfahren.

Der vor einigen Wochen gebildete Sonderstab aus dem Innenministerium ist auch eine Antwort auf das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten vor mehr als einem Jahr. Der Attentäter Anis Amri war ein behördenbekannter islamistischer Gefährder tunesischer Herkunft, dessen Fall aus Sicht von Kritikern teils nicht professionell behandelt wurde.

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10.03.2018, 09:48 Uhr | geändert: 11.03.2018, 13:50 Uhr

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