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Ärger über Palmer

Kritik an Vorstoß zum Familiennachzug

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat auf Facebook eine Debatte über die Beschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge gefordert. Damit stößt er bei Parteifreunden und der politischen Konkurrenz erneut auf Widerspruch.

11.11.2015
  • ran

Tübingen. Der Kreisvorstand der Grünen betont in einer Erklärung, „dass das Grundrecht auf Asyl keine Grenzen kennt“. Eine Debatte über den Familiennachzug sei „abschreckende Symbolpolitik“. Man wünsche sich vielmehr, „dass die Vertreter und Vertreterinnen aller politischen Ebenen sich der momentanen Herausforderungen annehmen“. Auch den Familien von Geflüchteten stehe ein grundrechtlicher Schutz zu: „Familien auseinander zu reißen, empfinden wir als unmenschlich.“

Flüchtlinge aus Kriegsregionen müssten weiter die Möglichkeit haben, ihre engsten Angehörigen nachzuholen, um ihnen gefährliche Fluchtwege zu ersparen und hier Schutz zu ermöglichen. „Die Forderung nach einer Begrenzung des Familiennachzugs spiegelt in keiner Weise die Haltung des Kreisverbandes Tübingen wider“ heißt es weiter. Überdies stabilisiere der Nachzug von Familienmitgliedern Flüchtlinge „sozial, psychologisch und in gesundheitlicher Hinsicht“, fördere also die Integration.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann hat seine Kritik an Palmer ebenfalls erneuert. Er wirft ihm in einer Mitteilung „nur Gequatsche statt konkreten Vorschlägen“ vor. Rosemann nimmt ihm vor allem drei Dinge übel: Palmer erwecke „erstens den Eindruck, die Politik auf Bundes- und Landesebene tue nichts, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, obwohl das nachweislich falsch“ sei.

Zweitens seien von Palmer bisher „keinerlei praktikable Vorschläge gekommen“ – oder er habe sie „wie die Grenzsicherung auch mit Waffengewalt wieder selber einkassiert“. Überdies beteilige sich Palmer „mit seinem ständigen Lamento ‚Wir schaffen das nicht‘ an einer schleichenden Demotivation der Bevölkerung“. Man müsse die Herausforderungen benennen und anpacken. Es sei aber auch klar, dass im Zuzug von Flüchtlingen „Chancen für unsere Gesellschaft liegen, weil wir älter und weniger werden“.

Die Linke bewertet den Vorstoß des OB als „Vorbote von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg“. Es schade „dem Ansehen unserer Stadt, dass OB Palmer jetzt den CSU-Flügel bei den Grünen anführt“, sagt der Landesgeschäftsführer der Partei und Tübinger Kreisrat Bernhard Strasdeit. Aus Sicht der Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl, der Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut, zielt Palmer „offensichtlich darauf ab, dass die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgeben“. Dabei gehe es „um Menschen, die in Kriegsgebieten ohne eigenes Verschulden von Verfolgung und Tod bedroht sind“.

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11.11.2015, 12:00 Uhr

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