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Rechte Gewalt nimmt zu

Kritiker: Politik und Polizei unterschätzen die Gefahr

Die Zahl rechtsextrem motivierter Gewalttaten steigt. Erneut wurden Flüchtlinge verprügelt. Während sich die Politik besorgt zeigt, werfen Kritiker dem Staat vor, die Gewalt von Rechts zu unterschätzen.

03.11.2015

Von EPD/DPA/AFP

Berlin Die Bundesregierung ist wegen der Zunahme flüchtlingsfeindlicher Anschläge besorgt. In diesem Jahr seien bisher rund 600 Straftaten gegen Asylunterkünfte gezählt worden, davon seien 543 rechtsextremistisch motiviert gewesen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Das sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2014. Es handele sich um eine längerfristige Entwicklung, von einer Zuspitzung in den vergangenen Tagen könne keine Rede sein. Am Wochenende hatte es mehrere gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime gegeben.

In Magdeburg hatten am Sonntag bis zu 30 teils mit Baseballschlägern bewaffnete Unbekannte drei Asylbewerber angegriffen. Die Polizei prüft Zusammenhänge mit der örtlichen Hooligan-Szene. Eine Bestätigung dafür gebe es allerdings noch nicht. In der Nähe des Tatortes war ein polizeibekannter 24-Jähriger festgenommen worden, der sich wieder auf freiem Fuß befindet. Weitere Tatverdächtige konnte die Polizei noch nicht ermitteln.

Im mecklenburgischen Wismar verprügelten am Samstag rund 20 Männer zwei Flüchtlinge aus Syrien mit Baseballschlägern. In Meerane (Sachsen) versuchten am Sonntagabend bei der Ankunft eines Flüchtlingszuges mehr als 80 Demonstranten, den Weitertransport der Menschen in Bussen zu blockieren. Als Polizisten die Blockade auflösen wollten, wurden sie mit Böllern beworfen. Zwei Beamte wurden den Angaben zufolge verletzt, drei Randalierer vorübergehend in Gewahrsam genommen.

In Berlin wurde ein Journalist des "Tagesspiegel" nach der Veröffentlichung eines kritischen Textes ("Ist das noch unser Land?") auf der Straße niedergeschlagen. Er sei in Charlottenburg namentlich angesprochen, als "linke Drecksau" bezeichnet und von hinten angegriffen worden, erklärte der Journalist auf Facebook.

Politik und Polizei unterschätzten die Gefahr durch Rechtsextremisten, sagte der Vorstandsvorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen!", Uwe-Karsten Heye. Zahlreiche Taten würden nicht aufgeklärt. "Wer rechtsextremistisch denkt und disponiert ist in Deutschland, muss die wenigste Befürchtung vor der Polizei haben", sagte er. Eine organisierte Form des "Kampfes gegen Flüchtlinge" beobachtet Heye dort, wo die rechtsextreme NPD in Stadträten oder anderen Gremien vertreten ist. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte, alle Bürger müssten Gewalt entschieden entgegentreten. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach von Angriffen auf die demokratische Kultur. Es herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen eine Stimmung, die Gewaltbereitschaft entstehen lasse.

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Erstellt:
3. November 2015, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
3. November 2015, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. November 2015, 12:00 Uhr

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