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Ein "Patriotisches Bündnis" und das liberale Lager

"Kroatien wächst" liefern sich vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Weit mehr als 300 000 Flüchtlinge sind 2015 durch Kroatien gezogen. Doch bei der Parlamentswahl spielt das Thema keine Rolle. Das Land hat sich in ideologische Grabenkämpfe verstrickt.

06.11.2015
  • NORBERT MAPPES-NIEDIECK

"Do pobjedeee, do pobjede", dröhnt es kräftig aus den Lautsprechern, als die Besucher in der Sporthalle von Rijeka eintrudeln - "Zum Sieg, zum Sieg". Die neue Parteihymne der oppositionellen HDZ ist eigentlich ein Schlager aus der Kriegszeit und klingt entsprechend martialisch. Es folgt eine Schweigeminute für die Gefallenen, dann die Nationalhymne. Wer hier etwas über die Pläne der Partei für die kommenden vier Jahre erfahren will, hat Pech gehabt.

Das jüngste EU-Mitglied hat volle sieben Jahre Rezession erlebt. Die Produktion liegt darnieder, die Jugend wandert massenhaft aus - eigentlich das Setting für einen Wirtschaftswahlkampf. Stattdessen geht es um Identität. Seit 20 Jahren herrscht Frieden, aber im Wahlkampf ist der Krieg allgegenwärtig. Auf der Bühne in Rijeka vertritt eine Büste den 1999 im Bett verstorbenen Kriegspräsidenten Franjo Tudjman. Einen neuen "Vaterländischen Krieg" gar hat Tomislav Karamarko angekündigt, der Parteivorsitzende der HDZ - einen Krieg nicht mit Waffen, sondern "für Arbeit". Ein Feind aber, ohne den kein Krieg zu führen ist, will sich weit und breit nicht zeigen.

Kroatien steht am Sonntag vor einer Richtungswahl zwischen Blau und Rot, einem "Patriotischen Bündnis" unter der Führung der HDZ und ihres Chefs Karamarko und einem Bündnis "Kroatien wächst" unter Führung des sozialdemokratischen Regierungschefs Zoran Milanovic. Das nationale, konservative Lager um die HDZ beschwört die glorreichen Neunzigerjahre. Das säkulare, linke und liberale Bündnis warnt vor deren Rückkehr. In Umfragen liegen beide Bündnisse annähernd gleichauf.

Einen ernsthaften Versuch, sich als Retter aus der Wirtschaftsmisere zu präsentieren, unternehmen beide nicht. Die Sozialdemokraten verkaufen ein bescheidenes Wachstum in zwei Quartalen als den großen Aufschwung. Die oppositionelle HDZ hat sich zwar beim wirtschaftsliberalen Ifo-Institut in München ein Programm bestellt, dieses aber bisher nicht veröffentlicht. Die Flüchtlingskrise ist im Wahlkampf gar kein Thema.

Der merkwürdige Wahlkampf hat eine taktische Logik, meint der Zagreber Politikwissenschaftler Dejan Jovic. In der politisch und kulturell gespaltenen Nation gebe es kaum eine Mitte, um die es sich zu kämpfen lohne. Stattdessen zähle, wer die eigenen Anhänger am besten mobilisiert. "Wegen des EU-Beitritts hat die HDZ sich ein liberales Programm gegeben", sagt Jovic. "Jetzt geht Karamarko den Weg zurück." Mit ihrem liberalen Kurs, vor allem aber mit etlichen Korruptionsaffären, hatte die Partei 2011 eine katastrophale Niederlage eingefahren. Knapp zehn Prozent gingen an rechtsradikale Parteien - Stimmen, die Karamarko nun wieder einfangen will.

Im Wahlkampf der Sozialdemokraten ist Musik so wichtig wie bei der HDZ. Nur klingt es hier eher nach Kneipengemütlichkeit. Als Parteichef Milanovic in Velika Gorica erwartet wird, einer Kleinstadt südlich von Zagreb, spielt eine fröhliche Combo auf. Unter den Besuchern am Stand ist kaum einer unter 60. "Wir wollen keinen ,Vaterländischen Krieg'", ruft Milanovic in einer kurzen, griffigen Ansprache. Der Regierungschef setzt auf alle, die die kriegerischen Neunzigerjahre eher als schäbig denn als heroisch in Erinnerung haben. Die Bilanz seiner eigenen Regierungszeit ist wenig vorzeigbar.

Unter den Beobachtern im Lande herrscht Uneinigkeit, wie ernst man die nationalen und kriegerischen Töne der HDZ nehmen soll. Manche meinen, Kroatien sei mit seiner europäischen Vernetzung gegen eine autoritäre Wende immun. Für Dejan Jovic dagegen droht durchaus ein neues Ungarn. Dabei gehe es weniger um Ideologie als um dauerhaften Machterhalt. "Man schaue sich nur in der Nachbarschaft auf dem Balkan um: Kaum irgendwo gibt es eine relevante, funktionierende Opposition." Ein Indiz ist für Jovic die Ankündigung der HDZ, die KP-Vergangenheit des Landes "aufzuarbeiten": Unter den gegebenen Umständen, meint der Politologe, käme wohl nur eine Kriminalisierung der postkommunistischen Sozialdemokraten dabei heraus. Vor einer ehrlichen Aufarbeitung müsste die HDZ sich nicht weniger fürchten: Die Mehrheit der kroatischen KP-Mitglieder wechselte nach 1989 das Parteibuch von rot zu blau.

Eine entscheidende Rolle nehmen bei der Polarisierung die kleineren, unabhängig kandidierenden Parteien ein. Sichere Aussichten auf den Einzug ins Parlament haben nur die Regionalparteien Istriens und Slawoniens, von denen erstere zur Linken, letztere zur Rechten gerechnet wird. Die slawonische Regionalpartei, obwohl von einem erklärten Rechten und verurteilten Kriegsverbrecher geführt, schließt ein Zusammengehen mit der Linken nicht aus. Der Wahlausgang in Kroatien - er ist ungewiss.

"Kroatien wächst" liefern sich vor der Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Ein Fahrradfahrer passiert ein Plakat der konservativen kroatischen Partei HDZ. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt. Foto: dpa

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06.11.2015, 12:00 Uhr

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