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Kroatiens Ex-Premier frei
Seine Prozesse werden neu aufgerollt: Ivo Sanader. Foto: dpa
Ivo Sanader siegt vor Verfassungsgericht

Kroatiens Ex-Premier frei

Drei Schuldsprüche liegen gegen Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader vor. Das Verfassungsgericht hat Zweifel. Deshalb ist er wieder auf freiem Fuß.

26.11.2015
  • NORBERT MAPPES-NIEDIEK

Nach fünf Jahren Haft ist Kroatiens ehemaliger Regierungschef Ivo Sanader seit gestern wieder auf freiem Fuß. Nachdem das kroatische Verfassungsgericht drei Schuldsprüche gegen den ehemaligen Premierminister aufgehoben hatte, war der 62-Jährige zuletzt nur noch Untersuchungshäftling gewesen. Jetzt hob eine Sonderkammer des Landgerichts Zagreb auch die U-Haft gegen Sanader auf - entgegen dem Protest der Anti-Korruptionsbehörde erfolgte dies ohne jede weitere Auflage. Sanaders Verteidigerin sagte, es bestehe keine Fluchtgefahr.

Anderthalb Jahre nach seinem überraschenden Rücktritt von der Regierungsspitze war der konservative Politiker Anfang Dezember 2010 vor einem Haftbefehl nach Österreich geflüchtet, wurde dort aber festgenommen und ein halbes Jahr später nach Kroatien ausgeliefert. 2012 wurde Sanader wegen verschiedener Korruptionsfälle zu insgesamt zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Nach Ansicht vieler Prozessbeobachter standen zwei der drei Urteile gegen Sanader auf tönernen Füßen. Die Staatsanwaltschaft hatte dem damaligen Vize-Außenminister vorgeworfen, er habe für ein erstes Darlehen an das international noch kreditunwürdige Kroatien von der inzwischen bankrotten österreichischen Skandalbank Hypo Alpe-Adria 480 000 Euro Schmiergeld angenommen. Als Regierungschef soll Sanader sich dann für den Verkauf der kroatischen Erdölgesellschaft Ina an die ungarische Mol mit zehn Millionen Euro bestechen lassen haben. Beides sah das Verfassungsgericht als unbewiesen an.

Harte Beweise dagegen präsentierte die Anklage im Fall der Marketing-Firma Fimimedia, die mit fingierten Rechnungen öffentliche Gelder kassierte und an Sanaders Partei HDZ weiterleitete. Die ganze Partei wurde in dem Prozess verurteilt und musste sich dafür in zwei Wahlkämpfen ungestraft eine "kriminelle Organisation" nennen lassen. Dieses letzte Urteil wurde Anfang Oktober wegen eines Formfehlers aufgehoben. Alle drei Prozesse werden nun neu aufgerollt.

Der Fall Sanader machte auf dem Balkan Furore und gilt heute in Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und dem Kosovo als Symbol für ein ernstes EU-Beitrittshindernis. Der kroatische Regierungschef hatte energisch für den EU-Beitritt seines Landes gestritten, fiel dann aber selbst den strengen Standards zum Opfer, die Brüssel an den Umgang mit öffentlichem Geld anlegte. Gelten dieselben Standards auch für die Balkanländer, so müssen deren Eliten fürchten, die Feiern zum EU-Beitritt ihres Landes nur im Gefängnis-Fernsehen verfolgen zu können.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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