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Landtag NRW

Kümmererin gegen Merkelianer

Im Mai wird in NRW gewählt. Alles sieht nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Hannelore Kraft (SPD) und Armin Laschet (CDU) aus.

03.01.2017
  • JOHANNES NITSCHMANN

Düsseldorf. Einen Tag nach dem Lkw-Anschlag auf einem Berliner Weihnachtsmarkt inszenierte sich Armin Laschet als Staatsmann. „Deutschland steht zusammen!“, beschwor der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef die Einigkeit aller Demokraten. Mit pastoraler Stimme appellierte der 55-Jährige an die Bevölkerung, gegen den islamistischen Terror „das freiheitliche Menschenbild hochzuhalten“. Keine 24 Stunden später war Laschet schon wieder auf dem parteipolitischen Kriegspfad. Ins Visier nahm er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wegen offenkundiger Fehler bei der Überwachung des Berlin-Attentäters Anis Amri. Er sei „erschüttert, wie Behörden hier gearbeitet haben“, empörte sich der CDU-Oppositionsführer. „Die Quelle führt leider wie so häufig nach Nordrhein-Westfalen. Man fragt sich: Warum immer NRW?“

In viereinhalb Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland ein neues Landesparlament gewählt. Laschet bringt sich als Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer rot-grünen Landesregierung in Stellung. Die Demoskopen sehen Christ- und Sozialdemokraten derzeit bei jeweils 32 Prozent. Für den Urnengang der etwa 13 Millionen wahlberechtigten Nordrhein-Westfalen am 14. Mai wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert. Eine Fortsetzung der in Düsseldorf regierenden rot-grünen Koalition erscheint nahezu ausgeschlossen. Erstmals wird mit einem Einzug der AfD ins Parlament am Rhein gerechnet. Falls auch die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde nähme, käme es zu einem Sechs-Parteien-Parlament.

Angesichts dieser offenen Konstellation scheuen alle Parteien klare Festlegungen vor der Wahl. Selbst die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne werden erstmals keinen rot-grünen Koalitionswahlkampf führen. „Wir kämpfen alleine“, rief Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Kraft ihren Genossen auf dem jüngsten Landesparteitag in Bochum zu. Die Grünen wiederum wollen in der Koalitionsdebatte „keine Ausschließeritis“.

Kraft setzt auf ihren Amtsbonus

Zudem zeigt die Koalition zunehmend Auflösungserscheinungen. Beide Partner haben sich bei der Reform des Abiturs verhakt. Die SPD will zurück zum neunjährigen Gymnasium. Dagegen hält die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann am G8 fest. Stattdessen will sie die Lernzeit an allen Schulformen individualisieren. „Jedes Kind braucht seine eigene Zeit.“ Für die SPD ist das „pädagogisches Phantasialand“.

Angesichts solcher Zerwürfnisse wittert der CDU-Spitzenkandidat Morgenluft. Laschet liebäugelt mit einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Für die Reform des Gymnasiums hat er ein variables Schulzeitmodell vorgelegt. „Man könnte sich mit allen einigen“, sagt der Aachener. Womöglich auch mit den Sozialdemokraten auf eine große Koalition, die gegenwärtig am wahrscheinlichsten scheint.

Dagegen ist ein Regierungsbündnis unter Beteiligung von FDP und Grünen schwer vorstellbar. Beide Parteien sind innig verfeindet. Eine Ampelkoalition haben die Liberalen bereits ausgeschlossen. Auch eine Jamaika-Koalition ist wenig realistisch. Schließlich wollen die Freidemokraten vor allem gegen die Schulministerin Wahlkampf machen. Es werde eines der „Kernziele“ seiner Partei sein, Löhrmann und den Grünen die Verantwortung für die Bildungspolitik in NRW zu entziehen, kündigt FDP-Landeschef Christian Lindner an.

Klare Kante in Sachen Koalition zeigen CDU, SPD, Grüne und FDP nur bei der AfD. Die wegen Manipulationen bei der Aufstellung ihrer Landesliste heftig zerstrittenen Rechtspopulisten gelten in Düsseldorf als „Personae non gratae“. Doch einen Teil der Wähler scheint das nicht zu schrecken. Die Demoskopen sehen für die AfD in NRW ein Potenzial zwischen acht und zwölf Prozent, vor allem in der einstigen SPD-Bastion des Ruhrgebiets.

Im Kampf um die Wählerstimmen setzen die Sozialdemokraten vor allem auf die Popularität ihrer Ministerpräsidentin. Kraft soll als „erste Kümmererin des Landes“ und „Königin der Marktplätze“ die sozialdemokratische Wählerklientel mobilisieren. Wie bereits bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz wird der PR-Berater Frank Stauss die Wahlkampagne für Kraft inszenieren. Die gebürtige Mülheimerin sei „authentisch, sehr beliebt und eine begnadete Wahlkämpferin“, lobt Stauss. Vor allem im Ruhrgebiet gilt sie als Menschenfischerin.

Laschet hingegen kämpft in diesem Wahlkampf nicht nur gegen eine populäre SPD-Regierungschefin, sondern auch gegen das Misstrauen in Teilen der eigenen Partei. Gegen die liberale Flüchtlingspolitik des CDU-Spitzenkandidaten machen seit Monaten konservative Zirkel mobil. Die zunehmende Empörung gegen Angela Merkel richtet sich zugleich gegen Laschet, einen überzeugten Merkelianer.

Käme es zu einer Direktwahl zwischen Laschet und Kraft, könnte der CDU-Herausforderer laut Demoskopen nur 20 Prozent verbuchen, die SPD-Regierungschefin 54 Prozent. Selbst unter CDU-Anhängern würden derzeit nur 40 Prozent für Laschet als Ministerpräsident votieren.

Dabei haben die persönlichen Attacken der Opposition wegen Krafts Passivität bei der Bewältigung der Kölner Silvesternacht der 55-Jährigen sichtlich zugesetzt. Dennoch werde sie sich „nicht verbiegen“ lassen, versicherte sie. „Ich will so bleiben, wie ich bin.“

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03.01.2017, 06:00 Uhr

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