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S21

Kuhn: „Wir wollen keine Rechtsposition aufgeben“

Gemeinderat beschloss, durch Verhandlungen mit dem Land die Verjährung möglicher Ansprüche abzuwenden.

23.12.2016
  • RAIMUND WEIBLE

Stuttgart. Gut eine halbe Stunde dauerte es, bis alle Sprecher ihre Stellungnahmen abgegeben hatten. Dann fällte der Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstagabend einen einhelligen Beschluss. Das Gremium stimmte dem Vorschlag zu, dass die Rathaus-Spitze mit dem Land Gespräche führt, um die drohende Verjährung möglicher Ansprüche gegenüber dem Land in Sachen S 21 zu verhindern.

Außerdem beschloss der Rat, einer Klage des Landes entgegenzutreten, falls eine solche gegen die Stadt erhoben würde. Die Gespräche mit dem Land sollen bereits am heutigen Freitag aufgenommen werden.

Das alles bedeutet, dass sich die Stadt wie das Land für den Eventualfall vorbereitet. Für den Fall nämlich, dass die Bahn AG, sprich die DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH (DB PSU), ein letztinstanzliches Gerichtsurteil erreichen würde, das die Projektpartner, vor allem das Land, verpflichtet, sich an den Mehrkosten für S 21 zu beteiligen. „Wir wollen keine Rechtsposition aufgeben“, sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn, als er den etzten Tagesordnungspunkt der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres einleitete, „wir wehren uns nach Kräften, mehr zu bezahlen.“

Kein Feilschen geplant

Ein juristisches Instrument dazu hat die Stadt aber nur dann in der Hand, wenn sie verhindert, dass eine Verjährung von Ansprüchen eintritt. Und diese Verjährung, die Ende Dezember eintreten könnte, wird nach Paragraph 203 des Bürgerliches Gesetzbuchs durch Verhandlungen mit dem Land unterbrochen. Möglich wäre das auch durch eine Feststellungsklage gewesen. Doch dafür fehlte die Zeit.

Kuhn bat in der Sitzung Rechtsanwalt Winfried Porsch von der Kanzlei Dolde Mayen & Partner um Erläuterungen. Porsch wird, falls es zum Schwur kommen sollte, auch den Prozess für die Landeshauptstadt führen. Porsch betonte, es werde in den Gesprächen mit dem Land „nicht ansatzweise“ darum gehen, über Anteile bei der Finanzierung möglicher Mehrkosten zu feilschen. Vielmehr gehe es lediglich um den Austausch von Rechtspositionen.

Heftige Widerworte kamen in der Sitzung lediglich von Hannes Rockenbauch, dem Vorsitzenden der Fraktion SÖS-LINKE-PluS, die sich stets gegen den Tiefbahnhof positionierte. Rockenbauch sagte, für ihn sei die zentrale Botschaft der „hypothetischen Gedankenspiele“, dass man sich der Sache, wonach der Kostendeckel gilt, nicht mehr sicher sei. „Es werden keine Verjährungshemmnisse und Juristen helfen“, sagte der Stadtrat, „S 21 ist gescheitert.“ Dem Beschluss stimmte er gleichwohl zu. Raimund Weible

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23.12.2016, 06:00 Uhr

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