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Türkei

Kurdenpolitiker verhaftet

Im Südosten des Landes verhärten sich die Fronten. Es kommt zu Protesten, eine neue Welle der Gewalt droht.

27.10.2016
  • GERD HÖHLER

Diyarbakir. Gültan Kisanak, die Bürgermeisterin der Kurdenmetropole Diyarbakir, war auf dem Heimweg von einer Dienstreise nach Ankara. Als die Maschine aus der Hauptstadt am späten Dienstagabend auf dem Flughafen von Diyarbakir landete, wurde die Politikerin bereits erwartet – von Beamten der Anti-Terror-Polizei. Sie nahmen die 55-Jährige fest. Zur gleichen Zeit wurde Kisanaks Ko-Bürgermeister Firat Anli in seiner Wohnung verhaftet. Gegen die beiden Politiker wird wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Terrororganisation PKK ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Diyarbakir in einer schriftlichen Erklärung mit.

Kisanak, die bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren mit etwa zwei Drittel der Stimmen zur ersten Bürgermeisterin von Diyarbakir gewählt wurde, ist eine der prominentesten Kurdenpolitikerinnen. Sie gehört der Partei DBP an, dem kommunalen Ableger der landesweit auftretenden Kurdenpartei HDP, der drittgrößten Parlamentspartei mit 59 Abgeordneten. Die HDP verurteilte die Festnahmen scharf. Sie warf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, er missachte den politischen Willen des kurdischen Volkes und wolle „die demokratische Opposition auflösen“. Auch die EU zeigte sich beunruhigt: Die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn sprachen angesichts der Festnahmen von „sehr besorgniserregenden Berichten“.

Berufung auf Ausnahmezustand

Unter Berufung auf den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhängt wurde, hatte Präsident Erdogan per Dekret bereits im September 29 kurdische Bürgermeister ihrer Ämter enthoben und durch Staatskommissare ersetzen lassen.

Die HDP rief nach der Festnahme von Kisanak und Anli zu landesweiten Protesten auf. In Diyarbakir ging die Polizei mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas gegen mehrere hundert Demonstranten vor. Bewohner der Kurdenregion berichteten, die Internetverbindungen seien sowohl im Mobilfunk wie im Festnetz unterbrochen. Möglicherweise wollen die Behörden auf diese Weise die Koordinierung von Demonstrationen erschweren.

Beobachter befürchten eine neue Welle der Gewalt. In der Südosttürkei vergeht kaum ein Tag ohne Anschläge der PKK und Gefechte zwischen Armee und Rebellen. Anfang Oktober hatte die PKK zwei Politiker der Regierungspartei AKP ermordet.

Vergangenen Samstag starben in der Provinz Bingöl zwei Polizisten bei einem Bombenanschlag der PKK. Am Montag flog die türkische Luftwaffe Angriffe auf mutmaßliche Stellungen der PKK, 26 Rebellen wurden dabei getötet. Seit im Juli 2015 eine mehr als zwei Jahre zuvor vereinbarte Waffenruhe scheiterte, wurden im Kurdenkonflikt mehr als 7000 PKK-Kämpfer und über 600 Angehörige der türkischen Sicherheitskräfte getötet.

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27.10.2016, 06:00 Uhr

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