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LBBW beteuert Unschuld
Wehrt sich gegen Vorwürfe, in den Panama-Skandal verwickelt zu sein: Die baden-württembergische Landesbank LBBW. Foto: dpa
Panama-Papers: Finanzexperte Schick greift Bundesregierung an

LBBW beteuert Unschuld

Die Landesbank Baden-Württemberg hat nach eigener Aussage mit Briefkastenfirmen in Panama nicht gegen die Steuergesetzgebung verstoßen. Der Finanzexperte Schick fordert politische Konsequenzen.

07.04.2016
  • HELMUT SCHNEIDER

Stuttgart/Berlin. In den sogenannten Panama-Papers veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung auch die Liste der deutschen Banken, die Briefkastenfirmen in Steueroasen gegründet haben. Wie berichtet, sollen mindestens 28 deutsche Banken die Dienste der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca in Anspruch genommen und mehr als 1200 Briefkastenfirmen gegründet oder für ihre Kunden verwaltet haben. Die Liste wird angeführt von der Deutschen Bank mit 426 Offshore-Firmen, dahinter folgen Dresdner Bank Lateinamerika mit 333 vor der UBS Deutschland (138). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) steht mit 33 Fällen zu Buche.

Die LBBW betont auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE, was sie schon früher erklärt habe: Aus Sicht der Banken seien alle Handlungen, die dem Geist der Steuer-Gesetzgebung widersprechen, nicht akzeptabel. "Die Bank führt daher grundsätzlich keine Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die diesem Prinzip entgegenstehen."

Auch zu den Panama-Papers konkret nimmt die Landesbank Stellung und versichert: "Uns liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die LBBW in derartige Geschäfte involviert ist beziehungsweise war und es im LBBW-Konzern außerhalb der früheren Landesbank Rheinland-Pfalz International S.A. (LRI), einer Luxemburger Tochtergesellschaft der Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP), zu derartigen Vorgängen gekommen sein könnte. Das gesamte Privatkundengeschäft der LRI wurde im Jahr 2010 verkauft." Man habe außerdem frühere Presseberichte zum Anlass genommen, um im Haus zu recherchieren. "Die Ergebnisse hat die LBBW auf eigene Initiative bereits vor längerer Zeit den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt", betont ein Sprecher der Landesbank. Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen, welche die LBBW unterstütze, wolle man sich nicht näher dazu äußern.

Zu den politischen Folgen äußert sich ein ausgewiesener Wirtschafts- und Finanzexperte, Gerhard Schick. Der Sprecher für Finanzpolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, hat sich seit Jahren mit der Thematik Steueroasen und Steuerflucht beschäftigt. Er sei deshalb nicht überrascht über die Briefkastenfirmen in Panama und die Rolle, welche die Banken dabei spielen. Überrascht habe ihn eher, dass es einen Whistleblower gibt, der derart viele Dokumente und Daten bekanntgemacht hat. Ihm müsse man "sehr, sehr dankbar sein", sagt der Politiker aus Mannheim gegenüber der SÜDWEST PRESSE.

Die Bundesregierung hat laut Schick "die ständige und massive Verschleierung von Geldströmen", wie sie jetzt aufgedeckt wurden, in den vergangenen Jahren weitgehend ignoriert. Dabei sei klar, dass solche Briefkastenfirmen weltweit wichtige Dienstleister für die organisierte Kriminalität, den internationalen Terrorismus sowie autoritäre und diktatorische Regime seien.

Schick fordert, dass das "Unwesen der anonymen Briefkastenfirmen" beendet wird. Ein Register müsse her, das öffentlich ausweist, wer hinter den Geldtransfers steht. Außerdem sollten Banken und Banker bestraft werden, "die mit Unternehmen Geschäfte machen, deren wirtschaftlich Berechtigte nicht bekannt sind". Und schließlich müsse die Finanzaufsicht Bafin besser ausgestattet werden, um besser kontrollieren zu können.

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07.04.2016, 06:00 Uhr

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