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Innere Sicherheit

Länder wollen eigenen Verfassungsschutz behalten

Gegenwind für Thomas de Maizière: Selbst Parteifreunde stemmen sich gegen seine Pläne, den Geheimdienst zu zentralisieren. Der Südwesten ist offener.

04.01.2017
  • ROL

Stuttgart. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seinem Vorstoß, die Länder-Befugnisse bei Verfassungsschutz und Abschiebung zu beschneiden, scharfe Kritik ausgelöst. „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). De Maizière hatte vorgeschlagen, die Landesverfassungsschutzämter zugunsten des Bundesamts abzuschaffen, Bundeskriminalamt und Bundespolizei zu stärken und Abschiebezentren unter Bundesaufsicht zu errichten.

Auch Hessen und Nordrhein-Westfalen lehnten die Vorschläge ab. Dagegen zeigte sich die baden-württembergische Landesregierung prinzipiell offen für Gespräche. „Es gehört zum Aufgabengebiet des Bundesinnenministers, sich profunde Gedanken über die Verbesserung der Sicherheitsstruktur zu machen. Man sollte dabei nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und bewährte föderale Strukturen komplett auf den Bund übergehen lassen. Aber wir sind bereit, die Debatte ergebnisoffen zu führen“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dieser Zeitung. „Oberste Priorität hat die Sicherheit, dem hat sich alles unterzuordnen. Klar ist aber auch, dass Baden-Württemberg über hervorragende Sicherheitsbehörden verfügt“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Damit positioniert sich die Regierungsspitze deutlich moderater als die Vorsitzenden ihrer Landtagsfraktionen, Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU), die vor einer Aushöhlung des Föderalismus warnen. „An Frankreich sieht man, dass Zentralismus nicht hilft“, sagte Schwarz. Baden-Württemberg sei gut aufgestellt. Der Informationsaustausch müsse aber verbessert werden, dabei solle der Bund „eine koordinierende Rolle“ spielen. Ähnlich Reinhart: „Eine Zentralisierung bringt nicht von vornherein eine bessere Aufgabenerledigung.“ rol/dpa

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04.01.2017, 06:00 Uhr

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