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Leitartikel Präsidentenwahl in Russland

Lärm am Limit

Wladimir Putins Wahlkampf ist eigentlich in die Hose gegangen, vom ersten Paukenschlag an. Mitte Dezember reiste der Präsident nach Syrien, um dort das siegreiche Ende des Feldzugs und die Rückkehr seiner Krieger in die Heimat zu verkünden. Danach aber gerieten russische Söldner bei einem Vorstoß an technisch überlegene US-Streitkräfte und wurden zusammengeschossen, es gab Dutzende Tote.

19.03.2018
  • STEFAN SCHOLL

Moskau. Kurz darauf folgte der nächste Propaganda-Gau, der Absturz einer Transportmaschine beim Landeanflug auf die Luftwaffenbasis Khmeimim, diesmal kamen 39 reguläre russische Militärs um.

Bei den olympischen Winterspielen holte Russland nur zwei Goldmedaillen, peinlich für den Landessportvater. Zu allem Überfluss erkältete sich der athletischste Politiker der Welt auch noch. Bei seiner Rede zur Lage der Nation, die man als zentrales Wahlkampfereignis inszeniert hatte, hustete er viel. Und im Moskauer Umland kam es zu Protesten gegen wachsende und zunehmend stinkende Müllberge. Schließlich beschuldigte Großbritannien den Kreml, er stecke hinter dem Giftanschlag auf einen russischen Ex-Agenten in England.

Nach den Regeln westlicher Öffentlichkeitsarbeit ein miserabler Wahlkampf. Aber in Russland gelten andere Vorgaben. Hier ist der Präsidentschaftswahlkampf ein Bestätigungsritual für den Nationalführer.

Schon drei Stunden vor Ende des Wahlgangs zeichnete sich ab, dass die Staatsmacht ihr erstes Ziel, ein Wahlbeteiligung von 70 Prozent, erreichen wird. Auch Putins Sieg gilt als sicher, wobei man die Wähler mit Musik, Kinderkarussels und I-Phone-Verlosungen an die Urnen lockte. Wie üblich bemerkten Beobachter stapelweise Wahlscheineinwürfe. Doch selbst Oppositionelle geben zu: Die Netto-Mehrheit steht hinter Putin.

In Russland funktioniert ein Propaganda- und Repressionssystem, das inzwischen alle, die dagegen opponieren, marginalisiert oder zum Mitspielen zwingt. Aber je perfekter ein System läuft, umso weniger Begeisterung produziert es oft. Putins Propaganda lärmt schon jetzt am Limit. Das Rasseln mit Nuklearsprengköpfen dürfte den Durchschnittsrussen, die in den „heroischen Jahren nach der Krim“ über ein Viertel ihres Einkommens eingebüßt haben, irgendwann auf die Nerven gehen. Es ist offensichtlich, dass Putin Krieg als neues Lieblingsmittel seiner Politik entdeckt hat. Aber die Gesellschaft steht nur zur Wahl vom Sofa auf, sie hat sich an Putin als Garanten von Stabilität und eines gewissen Wohlstandes gewöhnt, Krieg will sie nicht.

Statt nationaler Aufbruchstimmung herrscht in Russland Wirtschaftsstagnation, Apathie und Flucht auf die Datscha. Die Unterstützung für Putin ist ziemlich passiv. Wenn die Russen irgendwann wieder aktiv werden, könnte diese Unterstützung kippen.

Der Wahlsieger sollte deshalb etwas gegen die stinkenden Müllgebirge rund um seine Hauptstadt unternehmen. Es wäre zu dumm, wenn so eine Nebensächlichkeit zum Anlass würde, dass die Moskauer wieder gegen Putin auf die Straße gehen.

leitartikel@swp.de

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19.03.2018, 06:00 Uhr

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