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Keine neue Bedrohung

Lage bleibt laut BKA-Chef angespannt · De Maizière mit Äußerung in der Kritik

In unruhigen Zeiten soll Innenminister de Maizière Ruhe ausstrahlen. Das gelingt ihm bei der Begründung zur Absage des Länderspiels in Hannover nicht wirklich. Es hagelt Kritik - nicht nur von der Opposition.

19.11.2015
  • CHRISTIANE JACKE, DPA

Thomas de Maizière ist Kritik und Attacken gewohnt. In den vergangenen Wochen prasselte nur allzu viel davon auf ihn ein. Oppositionspolitiker wetterten, der Bundesinnenminister sei mit der Flüchtlingskrise überfordert. Aber auch der Koalitionspartner nutzte jede Gelegenheit für Sticheleien gegen den CDU-Mann.

Lage bleibt laut BKA-Chef angespannt · De Maizière mit Äußerung in der Kritik
Hannover nach dem abgesagten Länderspiel: Vor der HDI-Arena flattert eine Warnfolie mit der Aufschrift "Lebensgefahr", wenige Meter weiter stehen Polizisten mit Sturmgewehren vor dem Stadion. Als Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Paris formen Fans ein Friedenszeichen aus Kerzen. Die Absage kam kurzfristig, aus den Niederlanden angereiste Zuschauer landen früher als gedacht wieder am Hannoveraner Hauptbahnhof. Fotos: dpa

Nun tritt ein anderes großes Thema in den Vordergrund: der Terror. Eigentlich könnte de Maizière hier mit seiner nüchternen und unaufgeregten Art punkten. Doch es mag ihm nicht recht gelingen. Vor allem ein - denkbar unglücklicher - Satz zur Sicherheitslage verunsichert mehr, als dass er weiterhelfen würde.

Es ist später Dienstagabend, als der Minister wegen der Absage des Fußballspiels in Hannover vor die Presse tritt. Zu den Hintergründen für die Absage will er partout nichts sagen. Ja, er verstehe all die Fragen - danach, woher der Hinweis komme, wie konkret er sei und wie groß die Bedrohung. Aber er bitte um Verständnis, dass er darauf nicht antworten werde, sagt de Maizière. Er schiebt dann nach: "Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern."

Die Kritik ist heftig. So ein Satz verunsichere die Menschen doch erst recht, schimpfen Linke und Grüne. De Maizières Äußerung sei verantwortungslos, meint Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz klagt: "Gerade in einer solchen Situation muss der Innenminister klare Aussagen machen und darf nicht diffus über Bedrohungen orakeln."

Im Internet ergießt sich Spott über de Maizière. Dort wird der knappe Satz unter dem Hashtag #DoItLikeDeMaizière zum Running Gag. Nutzer wandeln die Minister-Äußerung ab für alle Lebenslagen. Etwa so: "Schatz, liebst du mich noch?" Antwort: "Ein Teil der Antworten würde dich nur verunsichern. Deshalb sage ich nichts."

Aber auch Polizeigewerkschafter äußern sich irritiert. Die Aussage sei grenzwertig, meint der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. "Die Wirkung eines solchen Satzes birgt eine gewisse Brisanz." Es sei eben ein Drahtseilakt, in einer solchen Situation "das Notwendige zu sagen und andere Dinge zu verschweigen". Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet de Maizières Äußerung unglücklich. "In diesen Zeiten muss jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden, weil viel hineininterpretiert wird."

Und de Maizière? Er verteidigt seine zurückhaltende Informationspolitik. "Wir können nicht jeden Hinweis dieser Art in der Öffentlichkeit diskutieren", sagt er bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Mainz. Aus taktischen Gründen, und wegen der Zusammenarbeit mit den Hinweisgebern. Die Kriterien für eine solche Entscheidung müssten vertraulich bleiben.

Auf den viel kritisierten Satz geht der Ressortchef nicht ein. Nur am Rande streift de Maizière das Problem, indem er vor überzogenen Erwartungen beim Schutz vor Terror warnt. "Polizeikräfte können nicht überall sein", sagt er. 100-prozentige Sicherheit werde es in einer freien Gesellschaft nie geben. "Und in Wahrheit wissen das auch alle Bürgerinnen und Bürger."

Lage bleibt laut BKA-Chef angespannt · De Maizière mit Äußerung in der Kritik

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, präzisiert auf der BKA-Tagung seine Sicht der Dinge. Es gebe keine konkreten Hinweise auf einen weiteren Anschlag, betont er. Er fügt hinzu: "Es bleibt bei der grundsätzlichen Einschätzung, dass wir in Deutschland eine ernstzunehmende aktuelle Bedrohungslage insgesamt haben, aber darüber hinaus haben wir jetzt keinen konkreten Hinweis auf ein weiteres Ziel." Dass die Bevölkerung sich mehr Sorgen mache, könne er verstehen."

Ähnlich äußert sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD). Die Bedrohung bei dem ausgefallenen Spiel sei "sehr isoliert" gewesen, sagt der rheinland-pfälzische Ressortchef.

Für künftige Fußballspiele, Weihnachtsmärkte und Karnevalsumzüge lägen keine Hinweise auf geplante Attentate vor. Lewentz betont, die Polizei sei in höchster Bereitschaft. Er appelliert an die Bevölkerung, Ruhe zu bewahren und etwa verdächtige Koffer den Sicherheitsbehörden zu melden.

BKA-Chef Münch erläutert: Hinweise zu möglichen Gefahren seien schwer einzuschätzen. Aus der Absage von Dienstagabend lasse sich nicht auf weitere Großveranstaltungen schließen. "Gestern war es so, dass wir es tun mussten." Gerade weil das Spiel in Hannover hohe Symbolkraft haben sollte, sei der Entschluss nicht leichtfertig gefällt worden.

Münch erwartet einen langwierigen Kampf gegen den islamistischen Terror. Mit den Attacken in Paris habe der islamistische Terror in Europa eine neue Qualität erreicht. Waffen und Ziele deuteten auf eine "längere, konspirative Tatplanung" hin. Sollte sich dies bewahrheiten, wären es die ersten von der Terrormiliz IS gesteuerten Anschläge in Westeuropa gewesen.

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19.11.2015, 12:00 Uhr

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