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Lage unklarer denn je
Der Hauptangeklagte Kassem E. im Stammheimer Gerichtssaal: Wurde eine syrische Terrorgruppe von Baden-Württemberg aus unterstützt? Foto: dpa
Beweisaufnahme im Terror-Prozess geht weiter

Lage unklarer denn je

Die Verwirrung im Prozess um den Textilhändler Nuran B. nimmt zu. Nach der Enttarnung als Vertrauensperson des LKA wird nun darüber gestritten, wie eng er überhaupt mit den Ermittlern in Kontakt stand.

22.04.2016
  • JÜRGEN SCHMIDT

Stuttgart. Seit fünf Monaten wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen vier Männer verhandelt, die die syrische Bürgerkriegs-Miliz Ahrar al-Sham unterstützt haben sollen. Doch nach 21 Verhandlungstagen erscheint das Geschehen um einen Transport gebrauchter Springerstiefel, Armeeparkas und Militärhemden im Wert von 150 000 Euro nach Syrien unklarer denn je. Es ist bislang nicht sicher, ob der Transport überhaupt syrischen Boden erreicht hat und auch nicht, ob Ahrar al-Sham als terroristisch einzustufen ist. Und nun wurde, wie berichtet, auch noch einer der Angeklagten, der Textilhändler Nuran B. aus Amstetten als V-Mann des Landeskriminalamts enttarnt. Doch wie eng er mit den Ermittlern in Kontakt stand oder steht, ist nun schon wieder sehr umstritten.

Vergangene Woche hatte Christian Monka, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, allen Prozessbeteiligten einen Vermerk zukommen lassen, aus dem hervorgeht, dass B. eine "VP" (Vertrauensperson) des LKA Baden-Württemberg sei. Die Verteidiger der anderen drei Angeklagten fielen aus allen Wolken. Sie sehen durch den Umstand, dass die Information erst nach 20 Verhandlungstagen bekannt wurde, für ihre Mandanten kein faires Verfahren mehr gewährleistet.

Doch das, was der Anklagevertreter schriftlich austeilte, muss man offenbar nicht wörtlich nehmen. In dem Vermerk komme wiederholt die Abkürzung VP für Nuran B. vor, wie mehrere Anwälte bestätigten. Doch der Textilhändler sei nie V-Mann gewesen, sagte Monka gestern, sondern nur ein Informant, der von der Polizei in Sachen organisierter Kriminalität ein wenig abgeschöpft wurde. B s Verteidiger Stefan Holoch sprach am Rande des Prozesses davon, dass der Begriff VP in dem Vermerk des LKA ein "redaktionelles Versehen" sein müsse. Sein Mandant sei nie V-Mann gewesen und habe nur mit der Polizei Kontakt aufgenommen, als ihm der Militärausrüstungs-Deal mit den aus dem Libanon stammenden Mitangeklagten, verdächtig vorgekommen sei. Vor Gericht will sich B. selbst nicht zu seiner Zusammenarbeit mit der Polizei äußern.

Seine überraschend bekannt gewordene mutmaßliche Spitzeltätigkeit war für die Anwälte der anderen drei Angeklagten Anlass, den Fortgang des Strafprozesses generell in Frage zu stellen. Sie beantragten eine Aussetzung des Verfahrens, weil sich nun eine völlig neue Situation ergeben habe. "Ermittlungsbehörden haben Akten zurückgehalten und das nicht zum ersten Mal", sagte Carsten Rubarth, der Verteidiger des Hauptangeklagten. Er forderte zudem die Aufhebung oder Aussetzung des Haftbefehls für seinen Mandanten. Zudem wollen die Anwälte die V-Mann-Akte des Textilhändlers beim LKA einsehen und mögliche weitere Akten bei anderen Polizeibehörden oder Geheimdiensten. Das Misstrauen der Verteidiger ist inzwischen groß, nicht nur gegenüber dem Angeklagten Nuran B. sondern auch gegenüber den Ermittlungsbehörden.

Der Staatsschutzsenat des OLG will den Prozess aber wie geplant durchziehen. Die Richter lehnten die Aussetzungs-Anträge nicht formell ab, sahen aber keine Notwendigkeit zu einer sofortigen Entscheidung, was einer Ablehnung in der Sache gleichkommt. Die Verteidiger stellten daraufhin gegen alle fünf Richter Befangenheitsanträge. Die sind bislang noch nicht entschieden. Die Beweisaufnahme geht derweil weiter. In der nächsten Woche sollen Polizeibeamte des LKA und der Kripo Ulm zur Rolle von Nuran B. befragt werden.

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22.04.2016, 06:00 Uhr

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