Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stuttgart

Land baut keine Schulden ab - Kritik der FDP

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Pläne der grün-schwarzen Regierung verteidigt, trotz hoher Steuermehreinnahmen keine Schulden abzubauen.

18.10.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. In einer Phase, in der niedrige Zinsen für Kredite fällig würden, sei es richtig, Mehreinnahmen in die Sanierung von Straßen und Gebäuden zu stecken, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke meinte hingegen, Grün-Schwarz setze falsche Prioritäten. «Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.» Das Land Baden-Württemberg sitzt auf einem Schuldenberg von rund 47 Milliarden Euro.

Die grün-schwarze Koalitionsspitze hatte sich am Sonntag auf Grundzüge für den Haushalt 2017 geeinigt. Trotz knapper Kassen gibt es auch Stellenzuwüchse - etwa 162 Stellen im Justizbereich. Davon sollen dem Vernehmen nach 74 Stellen den Gerichten und Staatsanwaltschaften zugute kommen. Der Strafvollzug soll von 67 neuen Stellen profitieren. Zudem soll es 21 neue Stellen für Wachtmeister bei den Gerichten geben. Zugleich muss Justizminister Guido Wolf (CDU) im Jahr 2017 rund 20 Millionen Euro einsparen. Dies soll unter anderem durch Mehreinnahmen aus Gebühren geschehen.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

18.10.2016, 14:50 Uhr | geändert: 18.10.2016, 14:41 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball