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Land der Ideen oder der Bedenken?
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von BDI-Präsident Ulrich Grillo beim Tag der Deutschen Industrie begrüßt. Beide trommeln für die Realisierung des Freihandelsabkommens. Foto: dpa
Berlin

Land der Ideen oder der Bedenken?

Statt seine Kritik über zu wenig Unterstützung durch die große Koalition zu wiederholen, macht der scheidende Präsident Ulrich Grillo in Harmonie.

07.10.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Streit zwischen der Regierung und der Wirtschaft wird in Berlin selten auf offener Bühne ausgetragen. So war auch der alljährliche Tag der Industrie eine Harmonieveranstaltung. Dabei hatte deren Präsident Ulrich Grillo vor einigen Monaten geklagt, die große Koalition tue zu wenig für die Wirtschaft. „Unsere langfristige Wettbewerbsfähigkeit wird nicht gefördert“, sagte er in einem Zeitungsinterview. „Das wird uns auf die Füße fallen.“

Trotzdem kamen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wie in den vergangenen Jahren. Man pflege einen „konstruktiv-sachlichen Dialog“, verteidigte sich Grillo.

Und in den großen Themen sind sich alle einig. Etwa dass Deutschland weiterhin eine offene Gesellschaft sein soll und keine neuen Mauern aufbauen darf. „Offene Grenzen für Menschen, aber Handelsbarrieren für Produkte – das passt nicht zusammen“, mahnte Grillo angesichts des Widerstands vieler Bürger gegen die Handelsabkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA.

Bei Merkel rennt er da offene Türen ein. Ceta ist weitgehend in trockenen Tüchern. Sie warb dafür, auch die Verhandlungen mit den USA so lange wie möglich fortzuführen. Gabriel dagegen ist skeptischer. Er plädierte dafür, erst nach den Präsidentschaftswahlen „selbstbewusst einen Neustart zu wagen“. Alle denken laut darüber nach, warum die Stimmung in der Öffentlichkeit beim Thema Freihandel gekippt ist und warum sie es zu spät gemerkt haben. Nicht nur die Politik, auch die Wirtschaft müsse Vertrauen zurückgewinnen, gestand Grillo vor Journalisten. Warum es verloren gegangen ist, deutete ein Plakat der wenigen Demonstranten vor der Tür an: „Wirtschaft und Politik schießen Menschenrechte in den Wind“, war da zu lesen.

„Wir dürfen nicht vom Land der Ideen zum Land der Bedenken werden“, forderte Grillo und machte es an der steuerlichen Forschungsförderung fest. Dabei gibt es da bisher keine konkreten Zusagen, und Merkel machte sie auch bei dieser Gelegenheit nicht. Daneben mahnte der Industrie-Präsident, gerade beim Klimaschutz werde zu wenig auf die Expertise der Industrie gehört. Erst müsse sich die Regierung intern auf eine Meinung einigen, beschwichtigte die Kanzlerin. „Machen Sie sich keine Sorgen, die Verbände werden genug beteiligt.“

Im Moment werde der Standort Deutschland eher unattraktiv gemacht, klagte Grillo mit Blick auf neue Lasten der großen Koalition vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. Merkel erinnerte nur an das Versprechen, für jedes Gesetz, das mehr Bürokratie beschert, werde eines gestrichen. Wie gut das funktioniert, blieb offen.

Viel Beifall bekam Grillo für die Forderung, Haushaltsüberschüsse zu investieren statt durch immer neue Sozialpakete zu konsumieren. Sein „Verein“ wolle die Konsumausgaben ausbauen, gestand Gabriel mit Blick auf die SPD und den Wahlkampf. Ihm selbst wären Entlastungen bei Familien und Alleinerziehenden am liebsten. Allgemein warnte vor der Gefahr, die finanziellen Spielräume zu überschätzen. Nicht dass in der nächsten Legislaturperiode jemand die Politiker fragt, ob sie bei ihren Versprechen noch „ganz bei Trost“ waren. Manchem Zuhörer fielen da Stichworte wie Rente und Rentenniveau ein, das Gabriel nicht weiter sinken lassen will. Doch an diesem Tag nahm er sie nicht in den Mund.

Dafür strich er auffällig die Rolle der Industrie für das Wohl des Standorts heraus. „Wir sind nach wie vor die Industrialisierer der Welt“, war Balsam für die Seelen der Manager. Und es sei gut, dass Industriepolitik kein Schimpfwort mehr sein, klopfte er sich auch selbst ein wenig auf die Schulter.

Für Grillo war der Tag der Industrie die Abschiedsvorstellung: Am Jahresende gibt der 57-Jährige das Präsidentenamt nach 4 Jahren ab. Er müsse sich mehr um sein eigenes Unternehmen kümmern, einen Metallverarbeiter in Duisburg, wird gemunkelt. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat seine Probleme: Gerade ist wieder mal die Fusion mit dem Arbeitgeberverband BDA gescheitert, damit die Wirtschaft mehr mit einer Stimme spricht. Er habe selten jemanden erlebt, der mit so viel Humor, aber auch mit so viel Klarheit streite, lobte Gabriel Grillo. „Manchmal sind Sie über uns ein bisschen verzweifelt. Das gehört dazu.“, tröstete ihn Merkel.

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07.10.2016, 06:00 Uhr

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