Land erstattet Opfern Geld

Das Landes-Verkehrsministerium hat Anfang Dezember damit begonnen, Fahrzeughalter zu entschädigen, die dem Prüfplaketten-Skandal zum Opfer gefallen sind. Ein Prüfer aus Reutlingen hatte 2011 und 2012 Plaketten ohne Prüfung herausgegeben – teilweise auch für Autos, die erhebliche Mängel hatten (wir berichteten). Als der Betrug aufflog, mussten die betroffenen Autobesitzer zur Nachuntersuchung.

Nachdem eine Autofahrerin diese Kosten eingeklagt hatte, entschied das Landgericht Tübingen, dass die Fahrzeugbesitzer vom Land entschädigt werden müssen. Mittlerweile seien 15 000 Euro ausbezahlt worden, erklärt Julia Pieper, Pressesprecherin im Verkehrsministerium. Geht man von Prüfkosten um die 50 Euro aus, sind ungefähr 300 Betroffene entschädigt worden. Pieper stellt klar, dass dieses Geld zurückgeholt werden soll: „Wir verklagen die Organisation, die den Prüfer beschäftigt hat.“

Das Verkehrsministerium hat in einem Presseaufruf öffentlich gemacht, dass Ansprüche verjähren könnten. „Wir gehen deshalb davon aus, dass nicht mehr viele Anfragen auf Entschädigung eingehen“, sagt Pieper. Allerdings mussten 2012 etwa 8500 Fahrzeuge zur Nachuntersuchung.

Der Prüferingenieur aus Reutlingen ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Es ist davon auszugehen, dass er regelmäßig vorgeführten Autos nur geringe oder gar keine Mängel bescheinigt hatte, obwohl diese zum Teil nicht verkehrssicher waren.