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Land erwägt wegen Stuttgart-21-Mehrkosten Klage gegen Stadt
Die Baustelle von Stuttgart 21 ist durch Metallstreben zu sehen. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Land erwägt wegen Stuttgart-21-Mehrkosten Klage gegen Stadt

Das Land Baden-Württemberg erwägt wegen möglicher Mehrkosten eine Klage gegen die Stadt Stuttgart.

22.12.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir sind der Überzeugung, dass wir keine zusätzlichen Kosten tragen müssen», sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Donnerstag. Zuvor hatten «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichtet. Hintergrund ist eine drohende Klage der Bauherrin Bahn, mit der sie die Partner an der Finanzierung voraussichtlicher Mehrkosten von zwei Milliarden Euro zu 65 Prozent beteiligen will. Die Gesamtkosten liegen laut Bahn bei bis zu 6,5 Milliarden Euro.

Bei einer möglichen Klage des Landes gegen die Stadt geht es dem Sprecher zufolge vor allem um Verjährungsfristen. Das Land fürchtet, Ansprüche zu verlieren, sollte die Bahn mit einer Klage Erfolg haben. Auch eine Klage gegen andere Projektpartner komme in Frage. Zunächst soll es den Angaben zufolge aber Gespräche zwischen den Beteiligten geben.

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22.12.2016, 10:14 Uhr | geändert: 22.12.2016, 09:11 Uhr

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