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Unwetter

Land lässt Bürger nicht im Regen stehen

Auch in Zukunft soll es Soforthilfen aus einem Fonds geben.

09.11.2016
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Aus den Unwettern im vergangenen Sommer zieht die Landesregierung jetzt Konsequenzen. In einem am gestrigen Dienstag im Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier verpflichtet sie sich auf einen Katastrophenfonds, der zusammen mit den Gemeinden auf 30 Millionen Euro anwachsen und unbürokratisch Soforthilfe leisten soll. Auch bislang, so Innenminister Thomas Strobl, „haben wir die Menschen nicht im Stich gelassen.“ Allein diesen Sommer wurden 5,4 Millionen Euro Soforthilfe in nur wenigen Tagen nach den schweren Regenfällen und Überschwemmungen von Ende Mai bis Anfang Juni ausbezahlt. Aber man könne noch besser, flexibler und vor allem unbürokratischer werden.

Wie bisher bekommen Familien auch künftig 2500 Euro je Haushalt oder 500 Euro je Person, um verlorengegangene Gegenstände des täglichen Bedarfs zu ersetzen; kleine Gewerbebetriebe erhalten bis zu 5000 Euro. Aber das Verfahren werde vereinfacht, künftig fallen Entscheidungen des Ministerrats ebenso weg wie Debatten im Landtag. Allein das Innenministerium und der Ministerpräsident entscheiden künftig über die Freigabe des Fonds. Einzelne Nachweise sind nicht mehr zu erbringen, es genügt ein glaubhafter Antrag an die Landratsämter und Rathäuser. Strobl: Über die Vergabe der Gelder und Ausnahmen von den Höchstgrenzen „entscheiden diejenigen, die den besten Blick auf die Lage vor Ort haben.“

Keine Versicherung

Der Fonds wird aber nicht als Sparkonto auf die Seite gelegt, sondern Land und Kommunen verpflichten sich, die Summe dann unverzüglich zu finanzieren, wenn sie gebraucht wird. Empfänger der Hilfsgelder sind nicht nur die Einwohner, auch die Gemeinden selbst können daraus Geld bekommen, wenn kein anderes Förderprogramm greift oder die Leistungskraft einer Kommune überschritten wird.

Eine Kaskoversicherung sei der Fonds nicht, warnt Strobl, er ersetzt keine Elementarschadenversicherung. Damit sind die Baden-Württemberger aber gut versorgt. Nirgendwo sonst gebe es eine solche Dichte von Gebäudeversicherungen gegen Unwetter. Sie stammt aus Zeiten, in denen Gebäude zwangsweise gegen Elementarschäden versichert sein mussten.

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09.11.2016, 06:00 Uhr

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