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Land ohne Antworten
Foto: swp
Leitartikel Italien

Land ohne Antworten

Nun denn. Italien hat nach dem Zweiten Weltkrieg unzählige Regierungskrisen erlebt. Doch noch nie trat eine Regierung den Rückzug an, die die Mehrheit im Parlament hat, während die Opposition nicht in der Lage ist, für eigene Mehrheiten zu sorgen.

06.12.2016
  • BETTINA GABBE

Mit dem „No“ zu Renzis Verfassungsänderung trugen die Wähler eine Ära zu Grabe. Der junge Ministerpräsident war als „Verschrotter“ der alten Polit-Eliten angetreten, die Italien seit Jahrzehnten in instabilen Koalitionen mit im Wesentlichen stabilem Personal regierten. Stattdessen wurde seine Regierung nach rund 1000 Tagen selbst verschrottet.

Als zu stark erweist sich in Italien immer wieder parteiübergreifend konservatives Denken, das jede Form von Veränderung ablehnt. Alle Parteien rufen nach Reformen, doch wenn es darum geht, konkrete Neuerungen durchzusetzen, werden regelmäßig Warnungen vor angeblichen Nutznießern der Veränderungen laut. Die Maschinerie der Verschwörungstheorien schöpft immer neue Nahrung aus dem Misstrauen vieler Bürger in die Eliten.

Matteo Renzi wollte durch eine Abschaffung des Zweikammersystems den Gesetzgebungsprozess effektiver gestalten und Kosten sparen. Seine Gegner stellten die Reform dagegen erfolgreich als Abwendung von der Demokratie und gar an Diktatur grenzende Stärkung des Ministerpräsidenten dar. Die politische Instabilität, die Italien in den kommenden Monaten bevorsteht, erschwert den Weg zu dringend erforderlichen Reformen, statt ihn zu ebnen.

Doch um die Welle der Unzufriedenheit aufzuhalten, die der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung bei den nächsten Wahlen zur Macht verhelfen könnte, sind Reformen nötig. Trotz leerer Kassen braucht Italien dringend ein soziales Netz. Ohne wirtschaftliches Wachstum dürfte die Arbeitslosenrate nicht sinken, doch der Bereitstellung von Mitteln für ein großes Konjunkturprogramm steht die Brüsseler Schuldenbremse entgegen.

Einen Vorgeschmack darauf, wie die Fünf-Sterne-Bewegung Politik macht, wenn sie die Möglichkeit dazu hat, erhalten seit vergangenem Sommer die Römer. Bürgermeisterin Virginia Raggi sagte Nein zur Olympia-Bewerbung und zum U-Bahn-Ausbau, weil der Korruption bei derartigen Großprojekten nicht Einhalt zu gebieten sei. Müllabfuhr und Verkehrsbetriebe blockieren derweil ihre Versuche, Abfall von den Straßen zu holen und Busse wieder pünktlich fahren zu lassen.

Als Zeitbombe tickt nicht nur in Rom sondern im ganzen Land überdies der stetige Zustrom an Migranten. Europa lasse Italien mit den täglich zu Tausenden Ankommenden allein, heißt es in Rom. Viele von ihnen haben kein Recht auf Asyl, können daher auch nicht auf die Anerkennung als Flüchtlinge hoffen, die den Weg zur ohnehin stockenden Umverteilung innerhalb der EU ebnet.

Auf all diese Herausforderungen haben die Gewinner des Referendums keine Antworten. Sie einte allein der gemeinsame Feind Matteo Renzi. Die Verfassung, über deren Reform bei dem Referendum eigentlich entschieden werden sollte, spielte dabei kaum eine Rolle.

leitartikel@swp.de

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06.12.2016, 06:00 Uhr

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