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Land plant 50 neue Stellen für die Sicherheit

28.11.2015
  • DPA

Stuttgart. Die Pläne der Landesregierung für das neue Anti-Terror-Paket sind überwiegend auf ein positives Echo gestoßen. Für Grün-Rot sind sie eine adäquate Reaktion auf die islamistischen Anschläge von Paris. Der oppositionellen CDU aber gehen sie vor allem beim Verfassungsschutz nicht weit genug.

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel nannte das Programm "angemessen und leistbar". Verfassungsschutz und Landeskriminalamt (LKA) sollen knapp 50 neue Stellen erhalten. "Uns Grünen war und ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die richtigen Schwerpunkte setzen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, die Stärkung des Verfassungsschutzes sei die richtige Antwort auf die steigende Terror-Gefahr. "Allerdings tut die Landesregierung zu wenig." Er forderte erneut 70 neue Stellen beim Geheimdienst. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass weitere 15 Stellen bei der Justiz eingerichtet werden. Das Konzept, das am Dienstag vom Kabinett verabschiedet und danach veröffentlicht wird, hat demnach ein Volumen von knapp 30 Millionen Euro.

Beim LKA mit derzeit 1200 Mitarbeitern würden 19 neue Stellen geschaffen, beim Verfassungsschutz mit 350 Beschäftigten sind es 30 Stellen. Rund 20 Millionen Euro stehen für Sachmittel bereit; darunter fällt auch eine Ermächtigung für ein "Anschaffungspaket zur Abwehr militärischer Angriffe". Das erste 27 Millionen Euro teure Anti-Terror-Paket hatte einen Schwerpunkt beim Personal.

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28.11.2015, 08:30 Uhr

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