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Pauschale zu niedrig

Land sagt Hilfe bei Flüchtlingsunterbringung zu

Für die Kreise ist es zunehmend schwer, Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Landrat Joachim Walter sprach darüber mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und fand ein offenes Ohr – allerdings nicht für die Forderung, mehr Länder als sichere Drittstaaten anzuerkennen.

18.07.2014
  • ran

Kreis Tübingen. „Man kann die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen nicht über das Asylrecht abarbeiten, sondern braucht ein Einwanderungsrecht“, begründete Joachim Walter den Vorstoß, als er dem Kreistag am Mittwoch „taufrisch“ von dem Gespräch in der Vorwoche berichtete. Er verwende den Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ keinesfalls abschätzig, betonte der Landrat, der auch Präsident des baden-württembergischen Landkreistags ist. Er habe selbst drei Großeltern, die in die USA ausgewandert seien, weil es keine Stellen mehr gab. Es sei aber nicht sinnvoll, Menschen in ein Asylverfahren zu treiben, weil es keine anderen legalen Möglichkeiten zur Zuwanderung gibt.

Die anderen Forderungen Walters stießen beim Ministerpräsidenten eher auf Zustimmung. Die Kreise wollen, dass das Land mehr Erstaufnahmeplätze in seiner zentralen Einrichtung schafft, um den Zustrom von Flüchtlingen in Städte und Gemeinden abzupuffern. „Wir bekommen die Menschen praktisch ungebremst“, sagte Walter. Doch selbst, Container aufzustellen, dauere drei bis vier Wochen. Die Verhältnisse in der Erstaufnahmestelle in Karlsruhe seien jedoch katastrophal. Das Gesundheitsamt musste gerade erst einen Teil schließen, weil die Masern ausgebrochen sind.

Die Kreise verlangen auch baurechtliche Erleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gelten sie nicht als soziale Einrichtung und dürfen deshalb nicht in Gewerbegebieten errichtet werden. Dafür müsse es temporäre Ausnahmen geben. Überdies hoffen die Kreise auf eine höhere Kostenerstattung des Landes für Asylsuchende. Sie sind gehalten, Flüchtlinge „wirtschaftlich“ unterzubringen, damit die Pauschale reicht. Doch der Wohnungsmarkt ist so gut wie leer gefegt. „Wenn wir jetzt auf wirtschaftliche Lösungen schauen, kriegen wir keinen einzigen Flüchtling mehr unter“, sagte Walter. Auch hier habe sich der Ministerpräsident „verständnisvoll gezeigt“.

Das Thema kam im Kreistag in Zusammenhang mit dem Haushaltszwischenbericht des Finanzdezernenten Werner Walz zur Jahresmitte auf. Nach jetzigem Stand ist am Jahresende ein Defizit von 2,23 Millionen Euro zu erwarten. Das bedeutet bei einem Etat von 210 Millionen Euro kaum mehr als ein Prozent Abweichung, hob Kreisrat Dietmar Schöning (FDP) hervor. Zu den Ursachen gehören höhere Sozial- und Jugendhilfeausgaben als erwartet, aber auch übertrieben optimistische Einnahmeerwartungen bei der Grunderwerbssteuer und bei den Bußgeldern für Verkehrsverstöße. Der Hagelschaden von 540 000 Euro, der ebenfalls unter den Veränderungen aufgeführt ist, wird vollständig von der Versicherung ersetzt.

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18.07.2014, 12:00 Uhr

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