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Holzmarkt

Land sucht Lösung für Forstämter

Im Streit mit dem Kartellamt gibt es zumindest in einem Punkt Schützenhilfe aus Berlin für das Land.

02.12.2016
  • ANDREAS CLASEN

Stuttgart. Baden-Württemberg kämpft um das bisherige System der Holzvermarktung im Südwesten. Das Bundeskartellamt hat 2015 dessen Fortführung untersagt, wogegen sich das Land in einem Verfahren am Oberlandesgericht Düsseldorf wehrt. Die Bonner Behörde kritisiert vor allem, dass der Landesbetrieb Forst BW nicht nur Rundholz aus dem eigenen Staatswald vertreibt, sondern auch das aus Kommunal- und Privatwäldern.

Dieses Verfahren verstoße gegen das Kartellrecht, da Forst BW für alle Waldbesitzer die Kunden und die Verkaufskonditionen bestimme. Die Wettbewerbshüter stören zudem staatliche Maßnahmen vor dem Verkauf: Während Baden-Württemberg argumentiert, dass die forstlichen Betreuungsleistungen im Vorfeld – wie das Auszeichnen zu fällender Bäume – wichtige Beiträge für die gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge seien, verweisen die Kartellrechtler etwa auf Bayern, wo die Waldbesitzer die Markierung der Bäume privaten Dienstleistern überlassen.

In letzterem Punkt bekommt Stuttgart nun Rückendeckung aus Berlin. Dort wurde der Entwurf eines neuen Bundeswaldgesetzes verabschiedet. Er stellt klar, welche unverbindlichen staatlichen Dienstleistungen nicht zur Holzvermarktung zählen – nämlich „die Bereiche der Planung und Ausführung waldbaulicher Maßnahmen, der Markierung, der Ernte und der Bereitstellung des Rohholzes einschließlich seiner Registrierung“. Diese Angebote dienten dem öffentlichen Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und erfüllten die Bedingungen vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen ausgenommen zu werden.

Am Gemeinwohl orientiert

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) begrüßt den Entwurf. „Das Land ist jetzt an einem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, möglichst noch in diesem Jahr, sehr interessiert“, sagt er der SÜDWEST PRESSE. „Mit Blick auf die weitere Organisation der Forststrukturen im Land warten wir das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ab, mit dem wir im Frühjahr 2017 rechnen.“

Ziel müsse sein, die Standards bei der Waldbewirtschaftung im Land zu halten und weiterzuentwickeln und für die 240 000 kommunalen und privaten Waldbesitzer im Südwesten „eine tragfähige Lösung“ zu finden.

Die Folgen der Gesetzesänderung seien noch nicht genau zu bewerten, erläutert hingegen ein Sprecher des Bundeskartellamts. Die wettbewerbsrechtlichen Probleme bei der Holzvermarktung im engeren Sinne blieben aber in Baden-Württemberg mit dem Gesetz bestehen. Andreas Clasen

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02.12.2016, 06:00 Uhr

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