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Land und Kommunen einigen sich auf Finanzverteilung
Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Land und Kommunen einigen sich auf Finanzverteilung

Nach zähem Ringen haben sich Landesregierung und Kommunen auf die Finanzverteilung für die kommenden Jahre verständigt.

05.11.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Wir haben eine tragfähige und akzeptable Lösung für alle Beteiligten gefunden», sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Anschluss an die Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission am Freitag. Die Kommunen setzten sich mit ihrer Forderung, den Vorwegabzug des Landes aus der kommunalen Finanzmasse von bislang 315 Millionen Euro mindestens zu halten, nicht durch. Stattdessen wird er sich bis 2021 fast verdoppeln. «Der Vorwegabzug ist und bleibt schmerzhaft», sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter.

Die Empfehlungen der Kommission werden in die weiteren Haushaltsberatungen für den Etat 2017 einfließen und bilden die Grundlage für künftige Gespräche der beiden Seiten.

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05.11.2016, 08:24 Uhr | geändert: 04.11.2016, 18:01 Uhr

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