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Stuttgart

Landeselternbeirat: «Lüge» in Bildungspolitik

Der Landeselternbeirat hat der grün-schwarzen Landesregierung Lüge in der Bildungspolitik vorgeworfen.

26.01.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. «Die Politiker sagen uns: Wir haben kein Geld für die Bildung. Das müssen wir jetzt als Lüge bezeichnen. Wir haben im Moment im Haushalt viel Geld», sagte Landeschef Carsten Rees am Donnerstag in Stuttgart. Tatsächlich wolle die Politik kein Geld mehr ausgeben für die Zukunft der Kinder. In Baden-Württemberg sei der Pflichtunterricht nicht mehr sichergestellt. Die Politik kaschiere das, indem sie beispielsweise Statistiken schöne. «Wir haben große Probleme. Wir müssen endlich wieder ehrlich über die Probleme sprechen, und wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, um die abzustellen», sagte Rees.

«Wir sind seit 15 Jahren in Baden-Württemberg in bildungsvergleichenden Studien auf dem absteigenden Ast», sagte Rees mit Blick auf Studien zum Vergleich von Schülerleistungen in den verschiedenen Bundesländern. Dafür trügen die Landesregierungen der vergangenen 15 Jahre die Verantwortung. Das «eiserne Sparen» der derzeitigen Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) werde dazu führen, dass das Bundesland weiter abrutsche.

Bei der grün-roten Vorgängerregierung habe er zaghafte Ansätze gesehen, die Probleme anzupacken. «Die CDU gibt im Moment die Themen vor. Die Grünen lassen sich am Nasenring durch die Arena führen. Das ist geradezu peinlich, was da passiert», meinte der Vorsitzende. Unter Grün-Rot habe der Elternbeirat das Gefühl gehabt, gehört zu werden. Unter Grün-Schwarz sei der Umgangston «wenig freundlich».

Rees warf dem Kultusministerium vor, den Unterrichtsausfall im Land nicht einmal beziffern zu können. Der Elternbeirat habe sich lange mit Aktionen zurückgehalten. Jetzt habe er seinen Mitgliedern erlaubt, sich an öffentlichen Protestaktionen zu beteiligen. Der Landeselternbeirat besteht aus gewählten Vertretern von Eltern. Er berät das Kultusministerium in Unterrichtsfragen. Zudem besteht seine Aufgabe darin, Eltern schulpflichtiger Kinder zu informieren.

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26.01.2017, 15:27 Uhr | geändert: 26.01.2017, 12:41 Uhr

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