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Südwest-CDU will Begrenzung

Landesparteitag in Rust mit Leitantrag zur Flüchtlingspolitik

Der CDU-Landesparteitag am Wochenende steht im Zeichen der Flüchtlingspolitik. Per Leitantrag wird die Begrenzung der Zuwanderung gefordert, Gastredner ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

17.11.2015
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart/Rust Die Landes-CDU will sich auf ihrem Landesparteitag am Freitag und Samstag im südbadischen Rust als Garant für die Begrenzung der Flüchtlingszugänge positionieren. Das zeigt der Titel des Leitantrags: "Unsere Antwort auf die Flüchtlingskrise: Verantwortung übernehmen. Zuwanderung begrenzen". Der Name des Gastredners unterstreicht die Botschaft: Thomas de Maizière.

Der Bundesinnenminister, der im unionsinternen Ringen um die Flüchtlingspolitik für eine Verschärfung des zunächst von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgegebenen Kurses steht, dürfte von den Delegierten gefeiert werden. Nicht wenige Funktionsträger zwischen Konstanz und Mannheim stehen unter erheblichem Druck der Basis. Jüngere Umfragen deuten zudem darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl im März 2016 mit einem zumindest guten einstelligen Ergebnis in den Landtag einziehen und damit nicht zuletzt der CDU Stimmen und Sitze wegnehmen dürfte.

Der Familiennachzug müsse "verantwortungsvoll begrenzt", die Liste der "sicheren Herkunftsländer erweitert" und die Zahl der Abschiebungen "forciert" werden, heißt es in dem gestern vom CDU-Landesvorstand beschlossenen Leitantrag. Darin wird auch die Einrichtung von "Transitzonen" an den Grenzen gefordert, "um den Flüchtlingszustrom und den unkontrollierten Zugang nach Deutschland einzudämmen". Zudem müsse die Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. "Dass die europäischen Außengrenzen gleichsam offen sind wie ein Scheunentor, ist natürlich ein unbefriedigender Zustand", so CDU-Landeschef Thomas Strobl.

Ihren Leitantrag will die Südwest-CDU nicht als Abgrenzung zur Kanzlerin, sondern als punktuelle Ergänzung verstanden wissen. Auch soll der Eindruck vermieden werden, der Auftritt von de Maizière sei eine Spitze gegen Merkel. Mit der Kanzlerin sei längst abgesprochen, dass sie auf dem folgenden Landesparteitag am 4. März 2016 - wenige Tage vor der Landtagswahl - ihren Auftritt habe, sagte Strobl.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf lobte Merkel als "Fels in der Brandung in einer unruhig geworden Welt". Ihre Bemühungen auf internationaler und nationaler Bühne seien enorm wichtig, man wolle aber ergänzend den "ganz speziellen Baden-Württemberg-Blick" einbringen. Dabei nehme er "bewusst auch das Wort ,Überforderung' in den Mund".

Strobl wie Wolf warnten davor, die Anschläge in Paris mit der Flüchtlingsfrage zu vermengen. "Viele Flüchtlinge, die zu uns fliehen, fliehen ja vor dem islamistischen Terror", sagte Strobl. Insofern seien sie nicht Mittäter, sondern Opfer des IS. Gleichwohl müsse alles getan werden, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten: "Wir haben eine vergleichbare Bedrohungslage wie Frankreich - schon seit längerer Zeit."

Landesparteitag in Rust mit Leitantrag zur Flüchtlingspolitik
Landeschef Strobl: Anschläge nicht mit Flüchtlingsfrage vermengen. Foto: dpa

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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