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Stuttgart

Landesregierung überprüft Anti-Terror-Paket

Nach den Terroranschlägen von Paris überprüft die grün-rote Landesregierung ihr Anti-Terror-Paket vom Jahresanfang.

17.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Das Kabinett bat Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Dienstag in Stuttgart, die Maßnahmen genauer zu betrachten und zu erklären, ob weiterer Handlungsbedarf bestehe. Anfang des Jahres hatte das Land rund 130 zusätzliche Stellen bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz für den Kampf gegen den islamistischen Terror beschlossen.

Das Anti-Terror-Paket sei nun fast vollständig umgesetzt, sagte Gall. Für Baden-Württemberg sieht er eine hohe abstrakte Gefährdung. «Wir nehmen die Situation ernst. Wir beobachten die salafistische Szene.» Nachahmungstäter könnten nicht ausgeschlossen werden.

Nach Angaben des Innenministeriums gibt es aktuell Erkenntnisse über rund 50 Menschen, die aus Baden-Württemberg ins Kriegsgebiet nach Syrien und in den Irak reisten. 20 Menschen seien mittlerweile in den Südwesten zurückgekehrt. Es gebe eine «niedrige zweistellige» Zahl von Gefährdern in Baden-Württemberg, sagte ein Sprecher. Gefährder sind Islamisten, denen ein Terrorakt grundsätzlich zugetraut wird und die besonders im Visier der Sicherheitsbehörden stehen.

Landesregierung überprüft Anti-Terror-Paket
Reinhold Gall am 17.11.2015 in Stuttgart während einer Regierungs-Pressekonferenz. Foto: Marijan Murat

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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