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Berlin/Stuttgart

Landesverfassungsschutz hat AfD im Blick: keine Beobachtung

In Baden-Württemberg wird die AfD nach wie vor nicht nachrichtendienstlich beobachtet.

07.03.2018

Von dpa/lsw

Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/Archiv dpa/lsw

Berlin/Stuttgart. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung seien bislang nicht erfüllt, teilte ein Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz am Mittwoch in Stuttgart mit. «Gleichwohl prüfen wir bei Vorliegen entsprechender Hinweise, ob es tatsächliche hinreichende Anhaltspunkte dafür gibt, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte.»

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte, wird als Vorstufe zu einer möglichen Beobachtung der AfD erwogen, eine Materialsammlung zu der Partei zu erstellen. Die Abstimmung zwischen Bund und Ländern dazu laufe aktuell. Es gehe darum, möglicherweise Sachverhalte zusammenzutragen, auf deren Grundlage über eine Beobachtung der AfD bundesweit entschieden werden könnte. «So eine Entscheidung muss gut vorbereitet sein.»

AfD-Politiker haben in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen gemacht mit rassistischen Äußerungen oder Verbindungen zu rechten Gruppen. Auf fast jeden Zwischenfall dieser Art folgte die Forderung, der Verfassungsschutz müsse die Partei unter Beobachtung stellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lehnte das bislang ab - mit der Begründung, es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremistisches Bestreben der Partei insgesamt.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung der AfD vorlägen, müsse schnell gehandelt werden. «Klar ist aber auch: Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist kein politisches Kampfinstrument.»

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Erstellt:
7. März 2018, 17:29 Uhr
Aktualisiert:
7. März 2018, 17:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. März 2018, 17:20 Uhr

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