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Krippenplätze für Kleinkinder

Landkreis sieht keinen Grund zu klagen

Der Kreis Tübingen sieht sich gewappnet fürs Recht auf Betreuung: Nach jetzigem Stand gilt es ab August 2013 auch für Ein- bis Dreijährige. Viele hiesige Kommunen stehen im Landesvergleich gut da.

09.11.2012
  • Eike Freese

Kreis Tübingen. Entspannte Stimmung im Kreistags-Ausschuss für Jugendhilfe: Während andere Kreise und Kommunen derzeit zittern vor dem Stichtag im August 2013, feierte Landrat Joachim Walter am gestrigen Donnerstag: „Wir können viel gelassener sein als andere Landkreise in Deutschland.“

Landkreis sieht keinen Grund zu klagen
Der Landkreis und seine Kleinkind-Plätze: In den blau markierten Städten und Gemeinden finden mindestens 35 von 100 Kleinkindern ab August 2013 eine qualifizierte Betreuungsmöglichkeit. Diese Quote wird vom Bund als über die Fläche gesehen ausreichend betrachtet. Acht Kommunen im Kreis bleiben unter diesem Wert. Die Verwaltung glaubt dennoch daran, dass Eltern im kommenden Sommer auch dann von Klagen absehen, wenn das Gesetz in seiner jetzigen Form noch besteht.

Anlass sind aktuelle Zahlen zur Betreuungs-Quote für Unter-Drei-Jährige im kommenden Jahr. Der Landkreis steht nicht nur im Landesvergleich gut da. Er zeigt sich auch als auffällige Insel auf der Deutschland-Karte der Betreuung: Abgesehen vom traditionell gut versorgten Osten werden nur wenige Kreise mit ähnlich hohen Quoten punkten können. Die meisten davon sind Stadtkreise. Seinen Bericht nennt Bernd Hillebrand, Abteilungsleiter Jugend, „eine dankbare Aufgabe. Das verdanken wir vor allem unseren Städten und Gemeinden.“

Schaut man genauer hin, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Die ermutigend hohe Betreuungs-Quote von fast 42 Prozent, die der Kreis 2013 bei den Unter-Drei-Jährigen erreichen kann, verdankt er zu einem nicht geringen Teil der Stadt Tübingen. „Tübingen-Stadt ist ein Stück weit ein Zugpferd – aber eben nur ein Stück weit“, sagt Bernd Hillebrand. Ein Stück selbstbewusster formuliert Oberbürgermeister Boris Palmer: „Ohne Tübingen wäre der Kreis nah am Landesschnitt“ (siehe Infokasten).

Tatsache ist, dass es starke Unterschiede im Angebot bei den Kommunen im Kreis gibt. Neben Tübingen werden Mitte 2013 wohl vor allem Starzach, Neustetten und Kusterdingen mit großem Angebot für Kleinkinder aufwarten können – hier herrschen Betreuungsquoten um 50 Prozent (siehe Grafik oben). Das Minimum fürs Große Ganze beziffert der Bund auf 35 Prozent. Acht Kommunen, darunter Rottenburg und Mössingen, werden diese Quote wohl verfehlen. Und Eltern aus Hirrlingen ist vermutlich wenig damit gedient, dass etwa Dettenhausen die kreisweite Betreuung verbessert. Nicht eingerechnet sind hier zudem die individuellen Bedürfnisse von Eltern, abseits der jetzt diskutierten Regelung: So ist die Ganztagsbetreuung für Über-Dreijährige in Rottenburg und Mössingen ausbaufähig. Ebenso eine Langzeitbetreuung Unter-Drei-Jähriger etwa in Bodelshausen, Neustetten oder Dußlingen.

Die Vorstellung von Heerscharen klagender Eltern, die derzeit bundesweit herumgeistert, schreckt die Kreisverwaltung allerdings nicht. Zwar ist das Landratsamt dafür zuständig, dass jedes Kind, das darf, auch eine angemessene Betreuung erhält. Doch Abteilungsleiter Bernd Hillebrand zeigt sich überzeugt, dass angesichts möglicher Prozesse „unsere Bemühungen um ein angemessenes Angebot von Erfolg gekrönt sein werden“. Eltern, die im kommenden Sommer keinen Platz für ihr Kleinkind finden, will er bewusst als „Einzelfälle“ behandelt wissen. Für sie gäbe es diverse Vermittlungsmöglichkeiten, bevor es zum Gerichtsverfahren kommt. „Das wäre zudem ein so peinliches Faktum für die betroffene Gemeinde“, so Hillebrand, „dass ich sicher bin: Wir werden nicht in eine solche Situation kommen.“ Landrat Walter weist eigens darauf hin, dass auch angesichts der bundesweiten Rechtslage noch keine Vereinbarungen getroffen worden sind, wie der Kreis Tübingen und seine Kommunen reagieren, wenn es um finanzielle Entschädigung für möglicherweise betroffene Eltern geht.

Iris Jahn von der Fachstelle Kindertagesbetreuung bezeichnet die Planungen direkt vor Ort als wesentlichen Schlüssel, um Klagen vorzubeugen. Zudem seien Details künftiger Entwicklung noch unklar: „Auch das Betreuungsgeld“, so Jahn, „wird ja vermutlich Auswirkungen haben“. Einig sind sich Verwaltung und Kreistag, dass das Unikum des Tübinger Tageselternvereins viel zur Quote beiträgt. „Der trägt einen Teil der Entwicklung mit und den gibt es in vielen anderen Landkreisen nicht in der Form“, würdigte Walter den Verein. Grünen-Rätin Claudia Patz wahl kündigte einen Antrag auf weitere Unterstützung der Aktiven bei den Haushaltsberatungen an.

Obwohl Stadt und wohl auch Landkreis Tübingen den Rechtsanspruch nicht fürchten müssen, sieht Tübingens OB Boris Palmer die Forderungen des Gesetzes realpolitisch uneinlösbar: Ein Anrecht erst für Zwei-Jährige und später Nachbessern – so lautet die Forderung des baden-württembergischen Städtetags, die Palmer unterstützt. „Alles andere wäre falsch gegenüber den Eltern“, glaubt der OB: „Denn die Ansprüche ab August 2013 flächendeckend zu erfüllen, ist objektiv unmöglich.“ Damit liegt Palmer auf einer Linie mit Reutlingens OB Barbara Bosch, die als Städtetags-Präsidentin jüngst ebendiese Anpassung gefordert hatte. Dass Tübingen so dasteht, wertet Palmer als Ergebnis seiner eigenen Politik. „So etwas geht – wenn man finanzielle Risiken eingeht“, so der OB. Sein Credo sei gewesen: „Das müssen wir uns leisten, egal, was es kostet.“

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