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„Nie darf ein Flüchtling ohne Dach über dem Kopf bleiben“

Landrat Dr. Rückert fordert ein Einwanderungsgesetz / Großes Lob an den Mitarbeiterstab

Hatte Stefan Rebmann (MdB, SPD) streckenweise von erschütternden Zuständen berichtet, die zur Flucht aus dem Nahen Osten und aus der Mitte Afrikas zwangen, so führte Landrat Dr. Klaus Michael Rückert die Herausforderungen bei der hiesigen Flüchtlings-Aufnahmesituation vor Augen. Er appellierte an den Zusammenhalt aller Bürger, den eintreffenden Flüchtlingen zumindest ein Dach über dem Kopf zu bieten.

03.11.2015
  • hans-michael greiss

Horb. Ohne die beherzten ehrenamtlich tätigen sei eine menschenwürdige Betreuung gar nicht mehr zu leisten, erklärte er mit dankbarem Respekt, doch bat er inständig um Anerkennung der Landkreisbeschäftigten. „Die letzten Zahlen habe ich Sonntagnacht erhalten, da waren meine Leute noch im Amt.

Mehr als 70 angemietete Privatwohnungen als Unterbringung

Die arbeiten viel mehr als ihre Aufgabe und gehen bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.“ Er bat um Verständnis und Unterstützung: „Helfen Sie meinen Mitarbeitern, die setzen sich ein bis kurz vor dem Umfallen. Wir brauchen Sie alle und noch viel mehr.“

Er wandte sich gegen jede Aufweichung des Asylrechts. Politisch Verfolgten Schutz zu gewähren betrachte er als Pflicht, egal ob aus christlicher oder humanistischer Überzeugung. Er empfahl die Lektüre der Schwarzwälder Dorfgeschichten von Berthold Auerbach, der beschrieben habe, wie vor gerade einmal 170 Jahren die Schwarzwälder aus dem Horber Raum sich aus lauter Armut nach New York aufmachten. Nun kämen Flüchtlinge mit den gleichen Hoffnungen in den Schwarzwald.

„Wir brauchen dringend ein Einwanderungsgesetz“, forderte Dr. Rückert und erntete erst staunende Überraschung und dann lautstarke Zustimmung der Genossen, als er präzisierte, das Asyl von der Einwanderung strikt zu trennen. „Wenn die ,Wirtschaftsflüchtlinge‘ nur durch den Kanal Asyl die Möglichkeit haben nach Deutschland zu kommen, kann das nicht gut gehen.“ Mit einem klar formulierten Einwanderungsgesetz könne jeder im heimischen Konsulat ein Visum beantragen, das abgelehnt werde, wenn der Antragsteller die Kriterien nicht erfülle. Von Abschreckungsbildern hielt Dr. Rückert nichts.

Im November und Dezember jeweils 240 Flüchtlinge zugewiesen

Mit derzeit etwa 1000 aufgenommenen Flüchtlingen im Kreis Freudenstadt stoße die Verwaltung an die Grenzen, alle menschenwürdig unterzubringen. Nach wie vor bevorzuge er die Unterbringung in kleinen überschaubaren Einheiten in über 70 angemieteten Wohnungen, wobei die Notfallpläne fertig ausgearbeitet in den Schubladen lägen, binnen weniger Stunden auch Großanlagen zu belegen. Leer stehende Industriehallen seien schwieriger auszubauen als Turnhallen, in denen bereits die Duschen installiert seien. Trotzdem zögere der Kreis, die Sportstätten zu verwenden. Noch liege der Fokus auf leer stehenden Hotels und Pensionen. Allein für die Flüchtlingsbetreuung habe das Landratsamt die Stellenzahl von 12 auf 60 Mitarbeiter verfünffacht, die mit Ausschreibung, Auswahl und Einarbeitung eine gewaltige Mehrbelastung bedeutete. Nun eröffneten sich Probleme, überhaupt Fachkräfte zu finden. Ein Schwerpunkt sei die Integration der etwa 40 unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge, „von perfekten Englischkenntnissen bis hin zu Analphabeten“, für die Vorbereitungsklassen an Berufs- und allgemeinbildenden Schulen eingerichtet wurden.

„Nie darf bei uns ein Flüchtling ohne Dach über dem Kopf bleiben“, erklärte Landrat Dr. Rückert. In den Monaten November und Dezember erwartet der Landkreis nach vorliegenden Zahlen aus den Erstaufnahmelagern jeweils 240 zugewiesene Asylbewerber. Wie viele Menschen im nächsten Jahr kämen, könne niemand trotz aller Planung vorhersagen. Im Moment habe man die Probleme im Griff, und die Finanzierung werde in vollem Maße vom Land Baden-Württemberg getragen, ist Dr. Rückert überzeugt. Da vertraut er der festen Zusage der Landesregierung, die Flüchtlingsbetreuung spitz abzurechnen.

Schnelle Verfahren und auch Abschiebungen bezeichnete der Landrad als die Kehrseite der Rechtsstaatlichkeit, die unbedingt zu beachten und anzuwenden sei.

Ängste der Mitbürger könne Dr. Rückert verstehen und nehme sie ernst, wenn er sie auch als unberechtigt erachte. Aus der Erfahrung der Nähe zu einer Unterkunft habe er überhaupt keine Angst vor den 100 Asylbewohnern, weder für sich persönlich, noch für seine Familie.

Landrat Dr. Rückert fordert ein Einwanderungsgesetz / Großes Lob an den Mitarbeiterstab
Landrat Rückert referierte im Horber Kloster über die Situation der Flüchtlinge im Kreis Freudenstadt. Bild: hmg


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03.11.2015, 12:00 Uhr

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