Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen
Stadt ist kein Solitär

Landrat Reumann zu den Reutlinger Auskreisungs-Argumenten

Am Donnerstag hat die Stadt Reutlingen das Hohelied der Auskreisung angestimmt (wir haben berichtet). Gestern ist mit Landrat Thomas Reumann die Gegenseite an die Öffentlichkeit gegangen: Die zentralen Fragen seien nicht beantwortet.

13.12.2014
  • Matthias Reichert

Kreis Reutlingen. Eine Herauslösung der Stadt Reutlingen aus dem Landkreis müsse aus Gründen des öffentlichen Wohls gerechtfertigt sein. Das zu begründen, hat das Stuttgarter Innenministerium laut Landrat Thomas Reumann die Stadt im Mai 2013 aufgefordert: Es müsse klar sein, wo der Nutzen für das Gemeinwohl bestehe. Diesen Nachweis ist die Stadt schuldig geblieben, erklärte Reumann gestern bei einem Pressegespräch.

Auch die Stellungnahme des Stuttgarter Verwaltungsrechtlers Prof. Klaus-Peter Dolde habe „die entscheidungsrelevanten Fragen bislang nicht beantwortet“, sagte Reumann. Dazu gehörten:

Beteiligt sich die Stadt an den Kreiskliniken?

Übernimmt sie das Reutlinger Berufsschulzentrum vom Kreis?

Was geschieht mit den Schulden des Kreises?

Wie sieht die fällige Vermögensauseinandersetzung aus?

Selbstverständlich könne das alles geregelt werden, so Reumann. „Die Frage ist wie“ – samt der finanziellen Auswirkungen. Bei der Auskreisung sieht Reumann „den Mehrwert nicht“ und befürchtet stattdessen Doppelstrukturen.

Die städtischen Gutachter argumentierten, der Landkreis rutsche ohne die Stadt nicht ab, sondern rücke vielmehr an die Spitze der ländlich geprägten Landkreise im Land. Reumann dazu: „Dass der Kreis ohne die Stadt Reutlingen überleben kann, ist klar. Das habe ich schon vor anderthalb Jahren gesagt.“ Die Frage sei vielmehr, ob die Zukunftsaufgaben getrennt besser gelöst werden könnten. Was der Landrat bezweifelt. Er fordert, Grenzen aufzulösen statt neue zu schaffen, tritt für „Solidarität anstelle von Egoismen“ ein.

Zudem gebe es keine homogene Stadt Reutlingen. 42 Prozent ihrer Einwohner lebten in den Bezirksgemeinden und damit im ländlichen Raum. Und der Landkreis sei mit seinen Verdichtungsräumen an der Echaz, im Ermstal und rund im Reutlinger Norden auch nicht rein ländlich strukturiert.

„Die Stadt ist Teil des Verdichtungsraums“, so Reumann. Der Landkreis hat bei der Beratungsfirma Prognos AG eine Regional- und Verflechtungsanalyse in Auftrag gegeben, um künftig die Strukturpolitik planen zu können. Die Ergebnisse sind nun Wasser auf den Mühlen des Landrats.

Tobias Koch, der Leiter des Stuttgarter Prognos-Büros, präsentierte Statistiken. Er resümierte: „Stadt und Landkreis sind aufeinander angewiesen und ergänzen einander.“ Die Stadt Reutlingen sei das Scharnier zwischen Kreis und Metropolregion Stuttgart. Koch verwies auf zahlreiche funktionale Verflechtungen, Stadt-Umland-Beziehungen und -Abhängigkeiten.

Zudem sei die Stadt Reutlingen keineswegs der Motor des Landkreises. Wirtschaftliche Zugpferde seien vielmehr eher die umliegenden Gemeinden. Die Stadt sei bei der Beschäftigungsentwicklung unterdurchschnittlich und bremse hier den Kreis. Mit fast der Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Jobs sei die Stadt zwar „sicher ein Magnet“. Doch die höchste Arbeitsplatzdichte hätten Metzingen und Dettingen, sogar in Zwiefalten sei sie höher als in Reutlingen.

Und obwohl die Stadt nur 40 Prozent der Kreisbevölkerung stelle, lebten hier rund 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Das Denken in Kleinstrukturen sei ein Fehler, erklärte Koch. „Die Entwicklungen gehen in eine andere Richtung.“ Anderswo, speziell im Osten Deutschlands, würden mittlerweile Landkreise zusammengelegt. Zwar sei Reutlingen die einzige Großstadt im Land, die nicht kreisfrei ist. Doch in anderen Bundesländern gebe es solche Städte sehr wohl, so Koch: etwa Göttingen, Recklinghausen, Paderborn.

Die Stadt Reutlingen sei kein Solitär, unterstrich Reumann. Er sieht durch eine Auskreisung die Ausgleichsfunktion des Landkreises in Gefahr. Deren Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen: „Die Starken sollen die Schwachen stärken. Mir geht es um alle. Gemeinsam können wir für die Menschen besser agieren.“

Reutlingens OB Barbara Bosch hofft, dass über die Auskreisung bis Ende der Legislaturperiode des Landtags, also bis 2016, entschieden ist. Landrat Thomas Reumann ist indes ganz anderer Ansicht: „Ich bin überzeugt davon, dass es noch viele Jahre dauern wird.“ Die Verhandlungen und Vermögensauseinandersetzungen würden ihre Zeit dauern, unter Umständen würden Gerichte involviert. So brauche es viel Zeit, bis womöglich ein abstimmungsreifes Gesetz für den Landtag vorliege. Der Landrat will sich von der Auskreisungsdebatte jedenfalls nicht in der Arbeit bremsen lassen: „Ich bin tiefenentspannt. Wir stoppen kein einziges Projekt.“

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.12.2014, 12:00 Uhr

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden
 

 

 
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesenNeueste Artikel
Wirtschaft im Profil
Bildergalerien
Videos
Single des Tages
date-click
Video-News: Fußball