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Neuverschuldung eingeplant

Landrat Rückert brachte den Kreishaushalt ein / Keine Änderung der Kreisumlage

„Lassen Sie uns Entscheidungen treffen, um Zukunft zu gestalten!“ Mit dieser positiv formulierten Aufforderung an das Kreistagsgremium beendete Landrat Dr. Klaus Michael Rückert gestern seine engagierte Haushaltsrede. Ob und inwieweit das Gremium seine Vorstellungen teilt, wird sich am 14. Dezember weisen, wenn der Haushalt verabschiedet wird.

17.11.2015
  • Monika Schwarz

Kreis Freudenstadt. Nicht immer in der Vergangenheit wurden die Vorschläge und Ideen der Kreisverwaltung vorbehaltlos unterstützt. Der Landrat muss sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre also durchaus auf die ein- oder andere Überraschung im Dezember einstellen. Gestern waren die Fraktionen aber traditionell erst einmal zum Schweigen verdonnert. Reden durfte allein der Landrat, erwidern noch keiner.

Das Kreisoberhaupt streifte dann auch die gesamte Themenpalette, die derzeit – „in global und national bewegten Zeiten“ – den Landkreis bewegt. An vorderster Stelle dankte er den Unternehmern im Kreis, die aufgrund ihres Angebotes an Arbeitsplätzen maßgeblich dazu beitragen, dass Einwohner im Kreis gehalten werden. Erwartungsgemäß kam er auf die Flüchtlingssituation mit derzeit rund 1000 Flüchtlingen im Landkreis zu sprechen. Rund 200 bis 240 erwarte man jeweils in den letzten beiden Monaten des Jahres. Neben acht bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sind drei weitere in Vorbereitung, 92 Wohnungen stehen darüber hinaus zur Verfügung, weitere werden gesucht. Im Jahr 2016 rechnet der Kreis mit weiteren 170 Personen pro Monat. Hinzu kommen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, deren momentane Anzahl von 28 sich vermutlich bald verdoppeln wird. Meistern könne man das nur, wenn die Beschlüsse auf Bundesebene konsequent umgesetzt und rechtlich gebotene Abschiebungen auch tatsächlich umgesetzt werden, so Rückert deutlich.

Positiv bewertete er die Anstrengungen des Kreises in Sachen Breitbandausbau (Einstellung eines Koordinators, Beitritt zum Verein Kom.Pakt.Net) mit dem Ziel, mittel bis langfristig 50 MB symmetrisch in jedes Haus zu bekommen. Auch die beruflichen Kreisschulen – ein weiterer wichtiger Standortfaktor – seien Dank der demnächst abgeschlossenen Sanierung in Horb und der für 2016 geplanten Sanierung in Freudenstadt sehr gut aufgestellt. „Eine Kürzung der bewährten Budgets dieser Schulen ist nicht vorgesehen“.

Positive Entwicklungen erwartet Rückert auch bei den Krankenhäusern mit der neu eingestellten Geschäftsleitung. Mit ihrer Unterstützung soll es gelingen, den derzeitigen Abmangel auf „nur noch“ 4,5 Millionen Euro im Jahr 2016 zu reduzieren. In Anbetracht des aufgebrauchten Eigenkapitals der KLF empfahl Rückert aber dennoch, 6 Millionen Euro einzuplanen, um neues Eigenkapital bilden zu können. Was in Sachen KLF ebenfalls auf den Kreis zukommen wird, das sind weitreichende Entscheidungen rund um Baumaßnahmen am Standort Freudenstadt. Um künftig noch mehr Mediziner an den Standort zu binden, plant man, künftig Fahrtkosten- und Übernachtungszuschüsse für Blockpraktika im Kreis zu bezahlen.

Beim weiteren Thema Straßeninfrastruktur forderte Rückert, dass die seit Jahren geplante Umstufung der L 370 in eine Bundesstraße (B 28 neu) zwischen Ausbauende Grünmettstetten und Rexinger Kapelle endlich weiterkommt. Diese dürfe nicht „durch Störfeuer der nördlichen Nachbarn ins Stocken geraten“.

Beim Thema „Wirtschaftsförderung“ verwies Rückert auf eine derzeit gemeinsam mit Horb und Freudenstadt erstellte Standortanalyse unter Einbezug der Unternehmen, der IHK und der Kreishandwerkerschaft. Ziel derselben sei es, noch zielgerichteter die Wirtschaftsförderung im Landkreis voranzubringen. Top-Thema dabei ist es, noch mehr Fachkräfte in den Landkreis zu bringen. Mit Blick darauf sei wichtig, die Duale Hochschule in Horb als eigenständigen Standort zu stärken und Initiativen hinsichtlich der Ansiedlung eines Hochschulcampus in Freudenstadt zu unterstützen.

Bezogen auf die wichtigsten Eckdaten des Haushaltes stellte Rückert klar, dass das Haushaltsvolumen insgesamt aufgrund der Flüchtlinge deutlich größer wird, dass dies sowohl bei den Personalkosten als auch bei den Sachkosten ergebnisneutral passiert, weil das Land diese Kosten per „Spitzabrechnung“ erstattet. Dennoch ergebe sich ein finanzieller Mehrbedarf, weil beispielsweise 800 000 Euro weniger bei den Schlüsselzuweisungen und 500 000 Euro weniger bei den OEW-Ausschüttungen in die Kasse kommen. Andererseits haben sich die Aufwendungen bei der Eingliederungshilfe, der Jugendhilfe, der FAG-Umlage und beim Personal so stark erhöht, dass letztlich ein Mehrbedarf von 4,2 Millionen Euro zustande kommt.

Bei der Kreisumlage plädierte der Landrat für die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes von 35,25 Prozent. Tatsächlich verhelfe dies dem Landkreis zwar zu Mehreinnahmen, die Steigerung umfasse aber nur einen Bruchteil der Mehreinnahmen, die die Städte und Gemeinden im Jahr 2014 zu verzeichnen hatten. Deren Steuerkraft und Einnahmen stiegen auch 2015 weiter, so Rückert in Richtung der Bürgermeister und Oberbürgermeister im Gremium, an deren Fairness er appellierte.

Im Bereich Personal würden die Mehrkosten wegen der Flüchtlingsbetreuung durch Stellenreduzierungen in anderen Bereichen weitgehend reduziert, stelle Rückert klar. Gründe für einen weiteren pauschalen Minderaufwand in dem Bereich gebe es 2016 damit nicht.

Abschließend sprach Rückert von einem „investitionsstarken Jahr 2016“, in dem an einer Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,3 Millionen Euro kein Weg vorbeiführt.

Info Über die Zahlen und Eckdaten des Haushaltes berichten wir morgen

Landrat Rückert brachte den Kreishaushalt ein / Keine Änderung der Kreisumlage

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17.11.2015, 12:00 Uhr

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