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Attacke auf Analyse der Stadt

Landrat Thomas Reumann zweifelt Grundlage für Stadtkreis an und wirbt für Status quo

Reutlingens Landrat Thomas Reumann ist bei seiner Informations-Veranstaltung noch einmal in die Offensive gegen den von OB Barbara Bosch gewünschten Stadtkreis gegangen: „Die Voraussetzungen dafür sind nicht gegeben, ich werbe für den bestehenden Status!“

17.07.2015
  • Thomas de Marco

Rommelsbach. Über 200 Interessierte waren trotz besten Sommerwetters am Mittwoch in die Wittumhalle gekommen, darunter sehr viele Kommunal-Politikerinnen und -Politiker. Die hörten nicht nur zum wiederholten Mal Reumanns Gegenargumente, sondern konnten sich vor den Plakaten zu Themen wie Kreiskliniken oder Berufsschulen mit den entsprechenden Experten der Landkreis-Verwaltung unterhalten und Fragen formulieren, die später zum großen Teil öffentlich diskutiert wurden.

In seiner Eingangserklärung versuchte Reumann noch einmal, die rechtliche Position der Stadt in Sachen Auskreisung zu erschüttern, die Belastbarkeit der Zahlen in Abrede zu stellen (siehe Extra-Kasten) und die bewährte Struktur zu verteidigen: „Wir haben eine starke wirtschaftliche Entwicklung und eine große Bautätigkeit im Landkreis und eine starke Entwicklung des Dienstleistungsstandorts in der Stadt Reutlingen – das unterstreicht: Stadt und Landkreis sind aufeinander angewiesen!“

In einem Faktencheck, in dem Reumann das Publikum mit vielen Zahlen bombardierte, nahm der Landrat auch Bezug auf Tübingen: „Hier im Landkreis leben 40,4 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Reutlingen. Im Kreis Tübingen leben 39,5 Prozent der Einwohner in der größten Stadt – sprengt das dort den Landkreis, wie OB Bosch von Reutlingen behauptet?“

Auch deren Aussage, Reutlingen werde für seine großstädtischen Aufgaben nicht ausreichend bezahlt, lässt Reumann nicht gelten: „Die Aufgaben werden vom Land an das gemeinsame Oberzentrum Reutlingen-Tübingen vergeben, und nicht an einen Stadtkreis. Als Oberzentrum erhält man die Chance, große Betriebe anzusiedeln und entsprechend Gewerbesteuer einzunehmen. Tübingen hat diese Chance genutzt!“

Keine Angst vor OB Barbara Bosch

Die Stadt klammere bei ihren Berechnungen auch das Risiko aus, dass bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Sozialausgaben steigen würden. Auch der Vorwurf, der Landkreis nehme seine Ergänzungsfunktion nicht wahr, sei falsch: „Was hat Hayingen vom Flughafenbus Expresso? Nichts. Aber den zahlt der Landkreis.“ Und wenn laut Stadt 13 der bisherigen Aufgaben beim Landkreis verbleiben und weitere 13 in Kooperation weitergeführt werden sollten, sei das doch ein Stadtkreis light, monierte der Landrat.

Dann waren die gelben Zettel mit den Fragen dran. Die reichten von „Herr Reumann, haben Sie Angst vor Frau Bosch“ bis zur Zukunft der 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei einer Trennung vom Landkreis zur Stadt wechseln müssten, oder griffen die Behauptung der Stadt auf, die Stimmen der Reutlinger Bürger seien im Kreisrat unterrepräsentiert. Denn, so die Stadt, der Anteil von Kreisräten aus der Stadt sei auf 40 Prozent begrenzt – tatsächlich stelle die Stadt aber 40,1 Prozent der Einwohner, Tendenz steigend.

Dazu sagte Verwaltungsdezernent Gerd Pflumm: „Einwohner sind nicht gleich Wahlberechtigte – das sind in der Stadt nur 39 Prozent. Außerdem ist die Wahlbeteiligung in der Stadt geringer. Es kann keine Rede davon sein, dass Reutlinger Stimmen weniger wert wären.“

Jenseits aller Zahlen, die jeweils von der Gegenseite vehement bestritten werden und nur von Experten nachgerechnet werden können, argumentierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth: Ihm als Kreisrat komme die emotionale Seite in der Debatte zu kurz. „Ich befürchte, dass ein Miteinander im Landkreis schwer gestört und Vertrauen auf Jahre hinaus zerdeppert wird“, sagte er unter Applaus.

Bei allen Angriffen auf die Analyse der Stadt sagte Reumann („Ich bin Landrat aus Überzeugung!“), es gehe ihm nicht um ein Gegeneinander von Stadt und Landkreis. „Aber es ist doch die Frage, ob eine kleine Großstadt und ein dann finanzschwacher Rest-Landkreis die bisherigen Aufgaben besser bewältigen werden.“ Seine Antwort lautet: Nein.

Warum er denn dann nicht mal OB Bosch im Guten bitten wolle, ob sie mit der Stadt nicht bleiben wolle, wurde er gefragt. „Ist schon passiert“, so der Landrat kurz und trocken. Fehlt noch die Antwort auf die Frage, ob er Angst vor Reutlingens OB habe? „Nein. Aber wir halten auch nichts davon, dass diese Sache so personifiziert wird. Das ist schädlich, denn es ist ein Generationenprojekt – egal, wie es ausgeht.“

Landrat Thomas Reumann zweifelt Grundlage für Stadtkreis an und wirbt für Status quo
Cool in der Hitzeschlacht der Rommelsbacher Wittumhalle: Landrat Thomas Reumann (Mitte) am Mittwochabend im Gespräch mit Grünen-Stadträtin Gabriele Janz und FDP-Kreisrat Willi Weiblen.Bild: Franke

Mit Zahlen könne jeder alles belegen, ist bei der Auskreisungs-Diskussion immer wieder zu hören. Dazu ein Beispiel, das Landrat Thomas Reumann am Mittwoch anführte, um die Zahlen der Stadt zu konterkarieren: In ihrer Analyse gehe die Stadt bei der Berechnung des jährlichen Geldbedarfs für bisher an den Landkreis delegierte Aufgaben (wie Grundsicherung oder Eingliederungshilfe) von 29,7 Millionen Euro aus. „Überwiesen haben wir 2013 aber 31,4 Millionen, das sind 1,7 Millionen mehr. Entweder die städtischen Zahlen sind falsch – oder wir schicken ihr eine Rückforderung“, so Reumann. Die könne er sich sparen, sagt der für die Ausarbeitung verantwortliche Roland Wintzen auf TAGBLATT-Nachfrage: „Bei unseren Berechnungen beziehen wir uns zwar auf das Jahr 2013, haben aber wesentliche Änderungen von Zahlen gleich mitberücksichtigt.“ So habe der Bund etwa die Alters-Grundsicherung 2013 zu 75 Prozent erstattet, 2015 wurde diese Erstattung aber auf 100 Prozent aufgestockt. Mit den neuen Zahlen käme dann der geringere städtische Wert heraus. Die Stadt habe aber auch Verschlechterungen für ihren Etat eingeplant – etwa bei den Flüchtlingszahlen: „Da haben wir selbstverständlich mit denen von 2015 gerechnet – die sind viel höher als die im Referenzjahr 2013. Dazu sagt der Landrat aber nichts!“, so Wintzen.

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17.07.2015, 12:00 Uhr

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