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Die Betreuung muss stimmen

Landrat bewilligt 12,5 neue Stellen zur Unterstützung von Flüchtlingen

Landrat Joachim Walter will verhindern, dass die Stimmung kippt, wenn weitere Flüchtlinge aufgenommen werden. Sein Konzept: ordentliche Unterkünfte, gute Betreuung. Per Eilentscheidung genehmigte er 12,5 neue Stellen. Der Kreistag unterstützt diesen Kurs.

23.07.2015
  • Renate Angstmann-Koch

Kreis Tübingen. „Wenn erstmal was im Rutschen ist, kann man es schwer aufhalten.“ Diesen Satz wiederholte Joachim Walter, Präsident des Landkreistags von Baden-Württemberg, am Mittwoch im Kreistag immer wieder. Eigentlich stand die Flüchtlingspolitik gar nicht auf der Tagesordnung der Sitzung vor dem Kreisempfang, bei dem die Fernsehjournalistin Golineh Atai sprach. Dennoch zog sich das Thema durch die Debatte.

150 neue Flüchtlinge bekam der Kreis im Juli zugewiesen. Bisher hielt das Landratsamt stets 100 Plätze vor. Doch jetzt gebe es „keinen Puffer mehr“, sagte Walter. Schnelle Abhilfe soll es im ehemaligen DHL-Hochhaus in Rottenburg geben. Mindestens 160 Flüchtlinge können einziehen. 200 wohnen schon in der Umgebung. Eigentlich wollte der Kreis dort während einer Formaldehyd-Sanierung die Berufliche Schule mit zehn Klassenzimmern einquartieren. Für sie wird jetzt eine andere Lösung gesucht.

Die neuen Plätze in Rottenburg verschaffen der Behörde kaum mehr als einen Monat Luft. „Wir müssen alles, was wir an Unterkünften haben, halten und nochmals was dazubekommen“, sagte Walter. Er appellierte an die Kreisräte und später an die Gäste des Kreisempfangs, Bescheid zu geben, wenn irgendwo geeignete Wohnungen oder Häuser frei werden: „Wir müssen uns auf alles einstellen, auch überlegen, ob wir im Notfall mal schnell die Kreissporthalle nutzen können, bevor die Leute auf der Straße stehen.“

Kritik gab es an der Haltung des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), wobei sein Name nicht fiel. Rottenburgs Rathaus-Chef Stephan Neher (CDU) appellierte an das Land und die Stadt Tübingen, das Grundstück neben dem Landratsamt zu bebauen. Es war als Standort einer Erstaufnahmestelle (LEA) vorgesehen. Das Vorhaben scheiterte, weil die Stadt bei einer längerfristigen Nutzung Nachteile für die Anbindung des künftigen Baugebiets Saiben befürchtet und sich mit dem Landratsamt uneins über die Zufahrt ist.

Auch Hausmeister sind Sozialbetreuer

Das Land wiederum wollte nicht Millionenbeträge für nur fünf Jahre LEA investieren. „Man kann nicht nur über Erschließungsstraßen und Sackgassen diskutieren“, sagte Neher. Die Regierung könne nicht Flüchtlingsgipfel einberufen und sagen, „die Kommunen sollen es richten“. Ihm wäre „eine ordentliche LEA“ lieber gewesen als das Provisorium, das jetzt im Gespräch ist, bekräftigte Walter. „Man hat ein Jahr verstreichen lassen“, kritisierte Dußlingens Bürgermeister Thomas Hölsch (FWV). Das Landratsamt solle nochmals einen Vorstoß machen. Es gebe auch in den Landgemeinden zunehmend Probleme.

„Wir müssen die Betreuung, und da gehören Hausmeister dazu, ordentlich hinkriegen“: So begründete der Landrat, dass er 12,5 neue Stellen bewilligt hat – erstmals per Eilentscheidung, weil es nach der Sommerpause zu spät wäre. Vom Ältestenrat und dem Kreistag erhielt er Rückendeckung. Befristet auf fünf Jahre sollen Sozialarbeiter, Hausmeister und Verwaltungsleute eingestellt werden. Flüchtlinge und Nachbarn bräuchten Ansprechpartner.

Derzeit liegt der Betreuungsschlüssel im Kreis bei 1:130. „Ich hoffe, dass wir gute Leute bekommen. Es ist ein anstrengender, harter, alles andere als einfacher Job“, sagte Walter. Die Stimmung sei nicht so, dass etwas schief gehen dürfe: „Wenn was aus dem Ruder läuft, haben wir richtig schlechte Karten.“ Der Landrat und die Kreistagsmitglieder betonten ihre Dankbarkeit gegenüber ehrenamtlichen Helfern.

Als Chef des baden-württembergischen Landkreistags hatte Walter bei einer Pressekonferenz die Landesregierung dringend aufgefordert, ihre Erstaufnahme-Kapazitäten aufzustocken. Er rechnet in diesem Jahr mit bis zu 80 000 Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Das Land habe aber kaum mehr als 7500 Erstaufnahmeplätze. So sei etwa Meßstetten völlig überfüllt. Walter rät dem Land, mit dem Städte- und Landkreistag als kommunalen Spitzenverbänden eine Task Force aufzustellen.

Es genüge nicht, beim Flüchtlingsgipfel atmosphärische Fragen zu erörtern: „Das Land muss sich auch operativ Gedanken machen.“ Derzeit seien neun Ministerien mit dem Thema befasst: „Da muss mehr Power in eine Hand, wir haben keine Zeit mehr.“ Walter hofft, dass die Koalition den Vorstoß nicht als Attacke versteht, sondern als Hinweis auf die Sorge, dass den Behörden die Zügel aus der Hand gleiten könnten.

Landrat Walter verteidigt Wirtschaftsflüchtlinge

Walter fordert kürzere Asylverfahren und die Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer, in die leichter abgeschoben werden kann. Finanzielle Anreize müssten gesenkt werden. Für Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen einreisen wollen, brauche man ein Einwanderungsgesetz: „Wirtschaftsflüchtling ist für mich kein abschätziger Begriff.“

Damit Flüchtlinge möglichst schnell Deutsch lernen und arbeiten gehen können, beteiligen sich Tübingen und Reutlingen am Projekt „Stella“. Die Kreise organisieren über die Volkshochschulen Sprachkurse, die Arbeitsagentur stellt zusätzlich Arbeitsvermittler ein. In Tübingen begann das Projekt mit fünfzig Flüchtlingen.

Um die zuständigen Mitarbeiter des Landratsamts nicht zusätzlich zu belasten, beantwortete Landrat Walter Anfragen der Kreistagsfraktionen zum Thema am Mittwoch nur mündlich. Die größten Sanierungsarbeiten in der Flüchtlingsunterkunft in Weilheim werden wohl im Juli noch abgeschlossen, sagte er. Ebenso, dass der Kreis auf weitere ehrenamtliche Unterstützung setzt. Material für Schulungen steht auf der Homepage des Landratsamts. „Die vielen Ehrenamtlichen machen mir Hoffnung“, erklärte Joachim Walter beim Kreisempfang.

Landrat bewilligt 12,5 neue Stellen zur Unterstützung von Flüchtlingen
Die Flüchtlingsunterkunft in Weilheim ist in keinem guten Zustand. Jetzt gab es Sanierungsarbeiten. Fußball auf dem Vorplatz macht auf jeden Fall Spaß. Archivbild: Metz

  • Wie viele Flüchtlinge hat der Kreis Tübingen schon untergebracht, für wie viele sucht er noch Unterkünfte? Die Zahlen, sagt der zuständige Verwaltungsdezernent des Landratsamts Karlheinz Neuscheler, schwanken und sind immer nur ein paar Tage lang aktuell.
  • >Im Juli wurden dem Kreis Tübingen 150 Flüchtlinge neu aus den Erstaufnahmestellen des Landes zugewiesen. Insgesamt rechnet Neuscheler in diesem Jahr mit 1350 neuen Flüchtlingen. Dabei legt er zugrunde, dass 60 000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg kommen – eine Zahl, die das Land möglicherweise eher zu niedrig ansetzt. Landrat Walter rechnet mit 80 000.
  • >Derzeit hat der Kreis in 50 Unterkünften 950 Flüchtlinge untergebracht. Da die Asylverfahren meist länger als ein Jahr dauern, braucht das Landratsamt deutlich mehr Plätze – bis zum Frühjahr möglicherweise 1700. Wenn die Verfahren abgeschlossen sind, werden die anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge auf die Gemeinden verteilt.

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23.07.2015, 12:00 Uhr

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