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Kreis reagiert auf die Krise

Landrat fordert 1,6 Millionen mehr von Gemeinden

Die Finanz- und Wirtschaftskrise kommt beim Landkreis an. Er muss 2011 ein Minus von 13,3 Millionen Euro verkraften. Die klammen Gemeinden sollen zusätzlich 1,6 Millionen Euro abgeben.

14.10.2010

Kreis Tübingen. Kreiskämmerer Kai Peter Michels und Finanzdezernent Werner Walz rechnen mit insgesamt 79,3 Millionen Euro, die von den Gemeinden an die Kreiskasse fließen. Der Hebesatz, aus dem sich die Kreisumlage errechnet, soll um 4,29 Prozentpunkte auf 36,98 Prozent steigen. Bliebe er unverändert, sänken die Einnahmen aus der Kreisumlage um 7,6 Millionen Euro. Denn der zweite Berechnungsfaktor für die Kreisumlage, die Steuerkraftsumme der Gemeinden, wird sinken. Sie bekamen die Wucht der Krise schon im Jahr 2009 zu spüren, dessen Zahlen dem Kreisetat 2011 zugrunde liegen.

„Es ist die berühmte Mischung zwischen realen Kürzungen und dem Prinzip Hoffnung“, sagte Landrat Joachim Walter. Er stellte den Etatentwurf für 2011 gestern der Presse und dem Kreistag vor und beschrieb, wie der Kreis die Finanzierungslücke schließen will, die vor allem auf sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land und einen höheren Anteil des Kreises am Soziallastenausgleich zurückgeht.

Das Etatvolumen sinkt um knapp 8,5 Millionen Euro. Schon im Januar habe man begonnen, Einsparmöglichkeiten zu suchen, sagte Walter. Ringsum wurden Etatansätze gekürzt, etwa beim Personal mit einer Wiederbesetzungssperre. Das Landratsamt, das zirka 50 Jugendliche ausbildet, will 2011 einmalig auf sieben neue Azubis verzichten – vor allem in der Verwaltung. Wegen der anziehenden Konjunktur hätten Schulabgänger wieder bessere Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Deshalb hält Joachim Walter dieses Vorgehen für vertretbar.

Von Herbst 2011 bis 2014 spart der Kreis durch den Wegfall der sieben Auszubildenden 400 000 Euro. Sparsamkeit hat sich das Landratsamt auch bei der Gebäudebewirtschaftung von den Stromkosten bis zu den Reinigungskräften verordnet. Obwohl die Energiepreise steigen, bleibt der Haushaltsansatz mit 2 Millionen Euro unverändert. Wo vertretbar soll seltener geputzt werden. Überdies beschäftigt das Landratsamt immer weniger eigene Putzkräfte und schreibt den Reinigungsdienst europaweit aus.

Optimistisch ist der Kämmerer, was die Bußgeld- und Grunderwerbssteuer-Einnahmen angeht. Schon dieses Jahr erwirtschaftet die Kreiskasse wohl einen Überschuss von einer Million Euro. Auch neue Parkgebühren und höhere Benutzungsgebühren für Schulen und Sporthalle sollen Geld in die Kasse bringen. 1,6 Millionen Euro werden aus der Rücklage entnommen.

Am meisten wird im Vermögenshaushalt gespart. So wird die Sanierung der Kreissporthalle aufgeschoben. Beim Posten Soziales rechnet die Verwaltung mit etwa gleichbleibenden Kosten. Sie geht weiter von 4500 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften aus. Denn selbst, wenn Langzeitarbeitslose Arbeit finden, reicht ihr Einkommen meist nicht, die Unterkunftskosten selbst zu tragen. Steigerungen sind bei der Hilfe für Behinderte und Flüchtlinge zu erwarten, weil mehr Asylsuchende aus dem früheren Jugoslawien kommen. Eigentlich sollte die Kreisumlage der Gemeinden die Sozialausgaben decken. Doch die Umlage steuert nur knapp 46 Prozent zum Kreishaushalt bei. Die soziale Sicherung kostet jedoch 62 Prozent des Etatvolumens.

Info: Die Fraktionen müssen ihre Etatanträge bis zum 19. November vorlegen. Nach der Beratung in den Ausschüssen soll der Etat am 15. Dezember verabschiedet werden.

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14.10.2010, 12:00 Uhr

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