Landratsamt mietet vorläufig neue Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge an

Kreis Tübingen. Aus dem Innenministerium bekam der Landrat jetzt grünes Licht für die „nachbarschaftliche Lösung“, für die Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im März in einem Schreiben an Staatssekretär Klaus-Peter Murawski geworben hatte. Erstmals seit sieben Jahren, sagte Landrat Joachim Walter gestern Nachmittag beim Pressegespräch, sei die Zahl der neuaufgenommenen Flüchtlinge geringer als die Zahl derer, die eine der insgesamt 90 Unterkünfte im Landkreis verlassen. Die Kreisbehörde muss den Flüchtlingen für die Dauer ihres Asylverfahrens Wohnraum zur Verfügung stellen, das Land teilt die Flüchtlinge nach einem fixen Schlüssel den Landkreisen zu. Diese Kriterien, so der RP-Präsident Schmidt, ließen sich seit dem vergangenen Sommer nicht mehr aufrecht erhalten.

Überall, wo Kasernen oder andere größere Gebäudekomplexe leer standen, wurden neue Erstaufnahmestellen eingerichtet, so auch in Ergenzingen. Das Regierungspräsidium Tübingen habe nach Karlsruhe die zweithöchste Zahl an Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge. Doch von den 6200 Plätzen sind derzeit laut Schmidt nur noch 900 belegt. Auch im Kreis Tübingen nahm die Zahl der Flüchtlinge, die in jeden Monat kamen, ab: von 400 im Dezember über 136 im April.

Da Walter weder vom Bund noch vom Land „seriöse Prognosen“ für 2016 erhielt, kam er „als kleiner Dorflandrat“ zu dem Schluss: „Es ist verantwortungslos, weitere Steuergelder für neue Unterkünfte oder Planungen auszugeben“. Diese würden vorläufig gestoppt oder zurückgestellt. Denn mit der neuen BEA in Tübingen kann der Landkreis ab 1. Juni eine leere Unterkunft für Flüchtlinge nutzen. Im ersten Gebäudetrakt können 125 Menschen wohnen – mit großzügigen Sozialräumen. Der zweite Bauabschnitt soll im August fertig gestellt sein und kann noch mal so viele Flüchtlinge unterbringen – Grundlage sind sieben Quadratmeter Wohnraum pro Flüchtling, viereinhalb Quadratmeter steht einem Flüchtling laut Gesetz in einer Erstaufnahmestelle zu.

Das Land investiert für den Neubau auf den Mühlbachäckern rund 12 Millionen Euro. Nun handeln RP und Landratsamt die Mietkonditionen aus. Sollte die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen, so Schmidt, muss die Kreisbehörde, die BEA innerhalb von sechs bis acht Wochen wieder räumen. Schmidt teilte mit, dass die für 500 Plätze ausgelegte Erstaufnahmestelle in Ergenzingen „vorerst bestehen bleibt“ – dort wohnen zur Zeit noch 62 Flüchtlinge. Er könne sich aber langfristig einen „Stand-by-Modus“ für Ergenzingen vorstellen.

Bestehen bleibt, so Walter, die Tübinger Shedhalle. Andere Unterkünfte könne der Kreis jetzt den Städten und Gemeinden anbieten, die damit ihrerseits entlastet würden. Auch bei den Ausschreibungen neuer Stellen wollen RP und Landratsamt eine Pause einlegen – der Kreis hatte dafür 104 Stellen im Haushalt eingeplant, 39 sind besetzt, neun ausgeschrieben.

Walter lobte die „Hand-in-Hand-Arbeit“ mit allen Städten, Gemeinden und Ehrenamtlichen. Nach den Pfingstferien kann nach seinen Schätzungen in der Kreissporthalle wieder Sport gemacht werden. Auf Bundes-und Landesebene sei es in dieser Atempause „jetzt an der Zeit, sich schleunigst über ein Einwanderungsgesetz zu verständigen“.

Tübingens OB Boris Palmer macht für die rückläufigen Flüchtlingszahlen auch die derzeitigen „Kontrollen der Außengrenzen“ in Europa verantwortlich. Dass jetzt das Landratsamt die BEA mit Flüchtlingen belegt, wertet er auch als persönlichen Erfolg. Dies, so Palmer, habe er dem Staatssekretär vor einem Monat vorgeschlagen, damit der Stadt ein halbes Jahr Zeit für ihre Wohnbauprojekte bleibe.