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Baden-Württemberg

Landtag senkt Hürden für Volksabstimmung

26.11.2015
  • DPA

Stuttgart: Rund vier Monate vor der Landtagswahl ist das letzte große Projekt von Grün-Rot in trockenen Tüchern. Der Landtag hat gestern einstimmig eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Damit wurden die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt. Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof. Und in die Verfassung wurden drei neue Staatsziele aufgenommen. Gestärkt werden sollen der Kinder- und Jugendschutz und das Ehrenamt. Hinzugefügt wurde auch das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Bürger im Land zu schaffen. Es ist die erste Verfassungsänderung unter der grün-roten Regierung.

Grüne, SPD, CDU und FDP hatten lang um diese Änderungen gerungen. Die Regierung musste die Opposition mit ins Boot holen, da eine Verfassungsänderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist.

Die Änderungen im Einzelnen: Für Volksabstimmungen über einfache Gesetze wurde das Zustimmungsquorum von 33 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Mit der Volksinitiative können Bürger den Landtag zwingen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen, wenn insgesamt 0,5 Prozent der Wahlberechtigten dies genauso sehen.

Der Staatsgerichtshof heißt künftig Verfassungsgerichtshof, weil Bürger seit dem 1. April 2013 dort Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze Verordnungen oder Gerichtsentscheide einlegen können.

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26.11.2015, 08:30 Uhr

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