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Stuttgart

Landtag setzt fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Terror

In seltener Einigkeit hat der baden-württembergische Landtag die Terroranschläge von Paris verurteilt und zur Verteidigung freiheitlicher Werte aufgerufen.

18.11.2015
  • dpa

Stuttgart. Zum Auftakt der Landtagssitzung am Mittwoch in Stuttgart erinnerten Parlamentarier und Minister mit einer Schweigeminute an die Opfer der Anschläge in Frankreich. Dies sei ein Zeichen an die französischen Nachbarn, Freunde und Partner für Anteilnahme am Leid der Angehörigen der Toten und der Verletzten, sagte Landtagspräsident Wilfried Klenk (CDU). Er betonte: «Wir sind betroffen und getroffen.»

In einer von Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam beantragten Debatte sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): «Wir dürfen unser freies Leben nicht von Terroristen, deren Geschäft die Angst ist, infrage stellen oder gar zerstören lassen. Wenn wir uns von der Angst beherrschen lassen, lassen wir uns am Ende auch vom Terror beherrschen.» Die Absage des Fußball-Länderspieles Deutschland gegen die Niederlande am Dienstag in Hannover sei aber richtig gewesen. Der Schutz von Menschen habe Vorrang. «Lieber ein falscher Alarm, als das Leben von Menschen zu riskieren.»

CDU-Fraktionschef Guido Wolf sagte, der Terror des islamistischen Staates vernichte alles, woran die Menschen in Europa glaubten. «Die Schüsse und Bomben von Paris galten der Menschlichkeit an sich.» SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel will die Ausrüstung der baden-württembergischen Polizei überprüfen lassen. Terroristen wie die in Paris verwendeten Waffen, die normalerweise in kriegerischen Auseinandersetzungen benutzt würden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hält eine Stärkung des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg für unverzichtbar. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann sagte, eine vollkommene Sicherheit vor terroristischen Anschlägen wie in Paris könne es in einer offenen Gesellschaft nicht geben.

Landtag setzt fraktionsübergreifendes Zeichen gegen Terror
Die deutsche Flagge am 16.11.2015 auf dem Schlossplatz mit Trauerflor auf Halbmast. Foto: M. Murat

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18.11.2015, 12:00 Uhr

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