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Landtag unterstützt Anwohner im Streit mit der Schweiz
Wer nach Zürich will, fliegt häufig über Baden-Württemberg. Dort hat der Fluglärm aus dem Nachbarland viele Gegner. Foto: dpa
Fluglärm

Landtag unterstützt Anwohner im Streit mit der Schweiz

Die Fraktionen stellen sich im Flugroutenstreit hinter die betroffenen Anwohner.

06.04.2017
  • LSW

Stuttgart. Im Streit um Schweizer Fluglärm über Baden-Württemberg haben sich alle Fraktionen im Stuttgarter Landtag hinter die betroffenen Regionen gestellt. Die Abgeordneten votierten in der Parlamentsdebatte am Mittwoch einstimmig für einen gemeinsamen Antrag der Grünen- und der CDU-Fraktion. Sie riefen die Bundesregierung auf, der Schweiz gegenüber nicht nachzugeben. Sonst drohten den Menschen an Hochrhein und Bodensee sowie im Schwarzwald zusätzliche Belastungen.

Die Schweiz exportiere den Fluglärm des Airports Zürich nach Deutschland, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Ziel müsse es sein, die Betroffenen besser zu schützen und die Zahl der Flüge zu begrenzen. Das Land unterstütze das. Handeln müsse jedoch die Bundesregierung in Berlin.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse Schweizer Forderungen auch künftig eine Absage erteilen, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner. Die bestehenden Regeln dürften nicht aufgeweicht werden, betonte Thomas Marwein (Grüne). Auch SPD, FDP und AfD fordern einen besseren Schutz vor Fluglärm.

Deutschland und die Schweiz streiten seit Jahrzehnten über den Fluglärm, der von dem grenznahen Airport Zürich ausgeht. Die meisten Flugzeuge werden über deutsches Gebiet geleitet. Die Schweiz möchte die Flugrouten über deutschem Gebiet weiter ausbauen. Das stößt vor Ort auf Widerstand. Der Versuch beider Länder, das Problem mit einem binationalen Staatsvertrag zu lösen, ist mehrfach gescheitert.

Fluglärmgegner und Kommunalpolitiker fürchten, dass mit dem absehbaren Wachstum des Flughafens und mit einem geplanten neuen Betriebsreglement sowie mit baulichen Veränderungen die Zahl der Flüge und somit der Fluglärm über deutschem Gebiet steigt. Der Flughafen Zürich weist die Befürchtungen als unbegründet zurück.

Der Landtag habe zwar bereits in den Vorjahren die Betroffenen unterstützt und eine Reduzierung des Fluglärms gefordert, sagte CDU-Politiker Schreiner. Es sei aber wichtig gewesen, dieses Signal in der jetzigen Legislaturperiode zu erneuern. Dies stärke die deutsche Position gegenüber der Schweiz. Zudem erhöhe es den Druck auf die deutsche Regierung, den Schutz der Menschen im Südwesten nicht aus dem Blick zu verlieren. dpa

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06.04.2017, 06:00 Uhr

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