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Landtag untersucht Zulagen
Um die Hochschule in Ludwigsburg gibt es viel Wirbel. Foto: dpa
Hochschule

Landtag untersucht Zulagen

Erst Protest gegen ihre Gebührenpläne, jetzt ein Ausschuss – für Ministerin Theresia Bauer läuft es nicht rund.

18.01.2017
  • DPA

Stuttgart. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments soll die Affäre um die Verwaltungshochschule Ludwigsburg aufklären. Die SPD- und die FDP-Fraktion beschlossen, die Einsetzung eines solchen Gremiums im Landtag zu beantragen. Es soll die Rolle von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei den möglicherweise rechtswidrig vergebenen Leistungszulagen an Professoren der Hochschule für den Beamtennachwuchs beleuchten.

Ministerin Bauer zeigte sich gelassen. Ihr Ressort werde Bemühungen des Gremiums um Transparenz bei den fraglichen Sachverhalten unterstützen, sagte sie. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, der Fokus liege eindeutig auf Ministerin Bauer, die trotz offensichtlicher Vergehen an der Verwaltungshochschule ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. „Anstatt aufzuklären, hat sie am Vertuschen dieser Rechtsbrüche mitgewirkt.“ FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es zeichne sich ab, dass die Hochschule Rechtsbrüche begangen habe. Überdies stünden die Vorwürfe Untreue und Vorteilsnahme im Raum. „Erkennbar ist, dass Ministerin Bauer das alles gedeckt hat.“

Der Landtag muss einen U-Ausschuss einsetzen, wenn zwei Fraktionen oder 25 Prozent der Abgeordneten dies beantragen. Hintergrund ist eine Anklage gegen den ehemaligen Rektor und den ehemaligen Kanzler der Hochschule wegen Untreue zulasten des Landes und gegen 13 Professoren wegen Beihilfe dazu. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Leistungszulagen nicht nach Leistung, sondern nach Länge der Zugehörigkeit zur Hochschule vergeben beziehungsweise angenommen zu haben.

Die Opposition hatte auch den Umgang Bauers mit Claudia Stöckle angeprangert, die 2012 als Rektorin die Probleme der Hochschule habe beseitigen sollen, aber keine Rückdeckung erhalten habe. Sie wehrt sich gegen ihre Abwahl 2015. Anhängig sind fünf Klagen. Der Ludwigsburger Hochschulrektor Wolfgang Ernst sagte, heute würden Leistungszulagen lediglich bei Leistungen über das normale Maß hinaus vergeben. dpa

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18.01.2017, 06:00 Uhr

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